Nato unterstützt Plan zur Marine-Mission in Flüchtlingskrise

Von der Leyen: Mehrere Staaten haben Beteiligung angeboten

Die Nato-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für eine Marine-Mission in der Flüchtlingskrise gegeben, die das Vorgehen gegen Schlepper unterstützen soll.

Berlin - Die Verteidigungsminister des Bündnisses hätten einen entsprechenden Vorschlag Deutschlands, Griechenlands und der Türkei unterstützt, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Die Nato-Führung wurde beauftragt, mit den militärischen Planungen für den Einsatz zur Seeüberwachung in der Ägäis zu beginnen.

Es gehe darum, den Kampf gegen "etablierte kriminelle Netzwerke von Schleusern zu unterstützen, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken", sagte von der Leyen. "Wir können das nicht länger tolerieren."

Geplant sei, einen Nato-Marineverband in die Ägäis zu schicken, der Informationen über die Schlepper sammele und ein "exaktes Lagebild" erstelle. Ziel sei es, "dass wir die Muster der Schlepper und Schleuser offenlegen". Die Informationen sollen dann an die türkische und griechische Küstenwache sowie an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex weitergegeben werden.

Ein direktes Eingreifen der Nato-Schiffe ist nicht vorgesehen. Auch eine Seenotrettung ist anders als bei einer ähnlichen EU-Mission vor Libyen nicht das Ziel. In Notfällen seien jedoch auch die Nato-Schiffe verpflichtet, Flüchtlinge zu retten, sagte von der Leyen. Es sei mit Ankara "fest verabredet", dass diese Flüchtlinge dann "zurück in die Türkei gebracht werden".

Für die Mission eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden.

Von der Leyen ging davon aus, dass dieser "in kürzester Zeit" seine Aufgabe in der Ägäis aufnehmen kann. Mehrere Nato-Länder hätten schon Schiffe für die Mission angeboten, sagte sie. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ist darunter unter anderem Dänemark.

Die Ministerin erwartete nicht, dass für den Einsatz ein Mandat des Bundestags nötig ist. "Es zeichnet sich im Augenblick nicht ab, dass dazu ein Mandat nötig wäre", sagte sie. Denn es gehe um "eine reine Lagebild-, eine Seeraumüberwachung" auf Nato-Gebiet.

(xity, AFP)