19.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Namentliche Abstimmung im Bundestag über Griechenland

Namentliche Abstimmung im Bundestag über Griechenland

Breite Zustimmung in Unionsfraktion erwartet

Der Bundestag entscheidet nach Angaben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen.

Berlin - Eingebracht werde der Antrag im Parlament von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Grosse-Brömer in Berlin. Anschließend solle es eine rund eineinhalbstündig Aussprache geben. Eine Regierungserklärung zur griechischen Schuldenkrise sei nicht geplant.

Voraussetzung für den Ablauf sei, dass die Gläubiger-Institutionen und die Euro-Finanzminister heute die Reformpläne aus Athen für ausreichend befinden.

Grosse-Brömer zeigte sich zuversichtlich, "dass wir eine breite Zustimmung bekommen". Es gebe in der Unionsfraktion aber auch "Vorbehalte gegen mögliche weitere Zahlungen" an Athen. Die griechische Regierung habe durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen in den letzten Tagen Vertrauen verspielt. "Das haben viele in meiner Fraktion als nicht besonders angemessen empfunden.

Es habe "viele kritische Stimmen" gegeben, hieß es nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Es dürften keine falschen Signale Richtung Europa ausgesendet werden, hieß es demnach unter anderem. Unter Umständen müsse eine Nachbesserung der Reformliste gefordert werden, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfen vorlegen soll.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) mahnte in der Sitzung den Angaben zufolge, den Beschluss gründlich vorzubereiten. "Die Entscheidung des Bundestags ist keine Lappalie, sondern bedarf vor dem Hintergrund der griechischen Rhetorik einer intensiven Prüfung." Sie warnte davor, "vorschnell Zugeständnisse" zu machen.

(xity, AFP)


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