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Nahles will Jugendliche vom Mindestlohn ausnehmen

Gewerkschaftsbund kündigt Widerstand an

Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach den Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nur für Erwachsene gelten.

Berlin - Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr - also bis zum Ende der Schulpflicht - sollten "vom Mindestlohn ausgenommen werden", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Damit solle verhindert werden, dass für die Jugendlichen Aushilfsjobs attraktiver werden als schlechter bezahlte Ausbildungsplätze.

"Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen statt eine Ausbildung anzufangen", sagte Nahles. "Jede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen." Die Ministerin will den Gesetzentwurf am Montag in die Ressortabstimmung geben, im kommenden Monat könnte das Kabinett ihn dann verabschieden.

Der Koalitionspartner Union begrüßte die Ankündigung der Ministerin, forderte aber noch weiter gehende Ausnahmen. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schlug eine Altersgrenze für den Mindestlohn von 21 Jahren vor, um Aushilfsjobs für Schulabgänger noch unattraktiver zu machen. "Wer keine Ausbildung hat, landet nachher oft in Hartz IV", sagte er dem "Tagesspiegel".

Fuchs forderte darüber hinaus Ausnahmen vom Mindestlohn etwa für Minijobber und Rentner. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der in der "Welt" für Ausnahmen bei Saisonarbeitern und Zeitungsausträgern plädierte.

Nahles schloss solche Ausnahmen etwa für Rentner oder Minijobber aber aus: "Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere?" Dies sei auch rechtlich nicht möglich. "Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen Nahles´ Pläne für die Altersbegrenzung beim Mindestlohn zu weit. "Mit einer solchen Ausnahme vom Mindestlohn werden wir uns nicht zufrieden geben", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann. Prekäre Arbeitsverträge für Jugendliche seien ein "eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Wochenende, dass der Mindestlohn keine Jobs vernichten solle. "Wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, vielleicht dann arbeitslos werden", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Deshalb diskutieren wir jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können."

Nach Berechnungen der Arbeitsministerin werden ab Januar 2015 insgesamt 3,7 Millionen Bürger vom Mindestlohn profitieren. Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass der flächendeckende Mindestlohn "keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt" haben werde. Mit einigen Branchen, die gegen den Mindestlohn sind, stehe die Ministerin im Dialog.

Die Einhaltung des Mindestlohns will das Arbeitsministerium streng überwachen. Nahles kündigte an, sie wolle "eine Info-Hotline einrichten, bei der Anrufer Verstöße melden können". Das habe in Großbritannien "gute Wirkung gezeigt".

(xity, AFP)


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