14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Nahles startet Mindestlohn-Verfahren

Nahles startet Mindestlohn-Verfahren

Gesetzentwurf soll im April im Kabinett beraten werden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Verfahren zur Einführung eines Mindestlohns begonnen. Mit einem Schreiben an Gewerkschaften und Arbeitgeber startete sie den Dialog mit den Sozialpartnern über das Vorhaben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Verfahren zur Einführung eines Mindestlohns begonnen. Mit einem Schreiben an Gewerkschaften und Arbeitgeber startete sie den Dialog mit den Sozialpartnern über das Vorhaben, wie das Ministerium auf seiner Homepage mitteilte. "Wir wollen, dass die Arbeit ihren Wert erhält. Deshalb brauchen wir den Mindestlohn", hieß es demnach.

In dem Schreiben werden die Sozialpartner den Angaben zufolge aufgefordert, "ihre ganz besonderen Problemlagen" zu schildern - auch persönlich. "Wir sind gesprächsbereit und werden in den kommenden Wochen mit allen Branchen reden, denen die Umsetzung des Mindestlohns Sorgen bereitet", hieß es.

Die Ergebnisse des Dialogs sollen nach Ministeriumsangaben direkt in die Erarbeitung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einfließen. Der Gesetzentwurf soll den Angaben zufolge im April im Kabinett beraten werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll 2015 in Kraft treten. Ungeklärt ist, inwieweit es Ausnahmen geben soll.

CDU, CSU und SPD hatten wegen der Widerstände gegen einen Mindestlohn im Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Gesetz "im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird" erarbeitet werden soll.

© 2014 AFP


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