19.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Nach Asyldebakel: Grüne wollen sich besser absprechen

Nach Asyldebakel: Grüne wollen sich besser absprechen

Özdemir kritisiert Debatte über Kretschmann

Nach dem Debakel um die Asylrechts-Entscheidung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen sich die Grünen im Bund laut des Parteivorsitzenden Cem Özdemir künftig besser absprechen.

Berlin - So solle es mehr Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den stellvertretenden Regierungschefs in den rot-grünen Ländern geben, sagte Parteichef Cem Özdemir nach einer Bundesvorstandssitzung in Berlin. Durch eine "strategische Planung" soll künftig schneller erkannt werden, wo es zu Interessenkollisionen kommen könnte.

Özdemir äußerte erneut Verständnis dafür, dass Kretschmann gegen den Willen der Partei am Freitag im Bundesrat für die umstrittene Neuregelung gestimmt hat, mit der die drei Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sicheren Herkunftsstaaten eingestuft werden. "Die Bundesländer entscheiden aufgrund eigener Kriterien", fügte der Parteichef hinzu.

Er kritisierte zudem den Stil der teilweise polemisch geführten innerparteilichen Debatte. Niemand bei den Grünen solle einem anderen Parteimitglied absprechen, dass es ihm um Verbesserungen für Flüchtlinge geht. "Wir reden respektvoll übereinander." Einen Schaden für die Partei wollte Özdemir nicht erkennen. "Ich sehe nicht, dass Winfried Kretschmann unsere Autorität beschädigt hat", sagte er. Das gelte auch umgekehrt.

Die Stimmen des grün-rot regierten Baden-Württemberg hatten der Asylrechtsverschärfung in der Länderkammer zur notwendigen Mehrheit verholfen. Die rot-grünen Länder hatten dem Gesetz nicht zugestimmt.

Mit der Einstufung der drei Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer wird die Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern erleichtert. Özdemir verwies darauf, dass die Grünen vor der Bundesratsabstimmung vom Freitag Verbesserungen erreicht hätten. So kann nach drei Monaten die Residenzpflicht von Asylbewerbern entfallen, ebenso nach 15 Monaten die Vorrangprüfung bei Jobangeboten. Nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung sollen zudem Geldleistungen an Flüchtlinge Vorrang vor Sachleistungen haben.

Özdemir räumte ein, dass sich die Partei mehr Verbesserungen für Flüchtlinge erhofft habe und die Verhandlungen in diesem Sinne weitergeführt hätten werden können.

(xity, AFP)


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