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Mohring: CDU hat Kemmerich unterstützt und erwartet Abgrenzung zu AfD

SPD zeigt sich "schockiert" über Zusammenspiel von FDP und AfD

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen Tabubruch begangen.

Erfurt - "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte Mohring nach der Wahl am Mittwoch. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien." Von Kemmerich erwarte er nun eine "klare Abgrenzung zur AfD".

Mohring berief sich auf die "staatspolitische Verantwortung": "Eine Enthaltung hätte sich verboten", sagte er. "Alle haben gesagt, es geht um staatspolitische Verantwortung." Dem sei seien CDU nun nachgekommen. "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt."

Die Landes-SPD warf den Liberalen nach Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD eine "Missachtung des Wählerwillens" vor. Er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen", sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sprach von einem "guten Tag für Thüringen". Seine Partei habe "das Wahlziel gehabt, Rot-Rot-Grün zu beenden", sagte Höcke. Unter der bisherigen Regierung sei Thüringen "in einen Linksstaat deformiert" worden. "Deshalb haben wir heute gewählt, wie wir gewählt haben."

(xity, AFP)


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