20.10.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Mission zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt

Mission zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt

Bundestag: Bundeswehr soll US-Spezialschiff schützen

Der Bundestag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt.

Berlin - Für die Mission stimmten 535 Abgeordnete. Es gab 35 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen vorwiegend von Parlamentariern der Linken.

Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialschiffs "Cape Ray" schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Auch die US-Marine soll sich an dessen Schutz beteiligen.

In der Debatte im Bundestag sagte der Linken-Abrüstungsexperte Jan van Aken: "Es ist völlig richtig und wichtig, dass die syrischen Chemiewaffen jetzt vollständig vernichtet werden." Auch die Methode und die Bewachung des dafür vorgesehenen Schiffes seien "völlig in Ordnung". Allerdings gebe es von Seiten der Linken Bedenken gegen eine "systematische Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Auch dass die Aktion in NATO-Regie erfolge, gebe "Grund zum Misstrauen". Van Aken selbst enthielt sich der Stimme.

Bei den Linken hatte sich Fraktionschef Gregor Gysi im Vorfeld für eine geschlossene Stimmenthaltung eingesetzt, sich damit aber nicht gegen die Parteilinke um Fraktionsvize Sahra Wagenknecht durchsetzen können. Normalerweise lehnt die Linke Bundeswehreinsätze im Ausland aus grundsätzlichen Erwägungen ab. In diesem Fall hatten Reformer in der Fraktion aber für ein Ja oder eine Enthaltung plädiert, da es sich um einen Einsatz für ein Abrüstungsvorhaben handele.

"Es geht hier um einen konkreten Beitrag zur Abrüstung", betonte im Bundestag auch der SPD-Politiker Rolf Mützenich. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour bedauerte, dass selbst bei einem solchen Vorhaben kein einstimmiges Votum des Bundestages erreicht werden könne. "Wir sprechen nicht über einen Militäreinsatz im herkömmlichen Sinn. Wir sprechen über ein Abrüstungsprojekt", hob auch er hervor.

Nouripour wies allerdings auch darauf hin, dass die weitaus meisten Menschen in Syrien nicht durch Chemiewaffen, sondern mit konventionellen Waffen getötet werden. Insofern reiche die Vernichtung der Chemiewaffen nicht aus.

(xity, AFP)


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