Ministerpräsidenten plädieren für einheitliche Corona-Maßnahmen

Schwesig spricht sich für "einheitliche Kontaktbeschränkungen" aus

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag haben einige Ministerpräsidenten auf einheitliche Maßnahmen gedrängt.

Berlin - "Die Lage ist ernst", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln." Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel "einheitliche Kontaktbeschränkungen".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. "Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird". Bundeseinheitliche Regelungen erwarte sie bei "der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel", sagte sie. "Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte dem RND gegenüber trotz der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu energischen Schritten: "Die Abwehr der Notlage ist die Grundlage für das, was wir jetzt machen". Bei den Infektionszahlen sei zwar "eine Beruhigung eingetreten, aber auf einem hohen Niveau", sagte er.

Nach einem wochenlangen Anstieg ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen den dritten Tag in Folge zurückgegangen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen sank der Wert auf 439,2. Am Dienstag lag sie noch bei 452,2.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen sollten bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.

Zu den von der Bund-Länder-Runde beratenen Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem "Handelsblatt", die Alternative zur Impfpflicht sei "ein Zustand, den wir alle miteinander als ziemlich unerträglich ansehen". Verstöße dagegen würden "sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden". Es brauche allerdings eine Vorlaufphase, damit sich Ungeimpfte darauf einstellen könnten. Weil zeigte sich auch offen für ein Impfregister, um einen Überblick über den Impfstatus der Bürger zu erhalten. Wenn eine allgemeine Impfpflicht "ohne ein solches Register nicht umsetzbar ist, dann sollten wir es einrichten", sagte er der Zeitung.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, zeigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstag) offen gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht, betonte jedoch, dass die Meinungen dazu "in der Bevölkerung, aber auch in den Gewerkschaften weit auseinander" gingen. Daher brauche es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, bevor sie eingeführt wird. Eine Impfpflicht helfe kurzfristig zudem wenig. Sie könne nach Einschätzung fast aller Experten aber ein wirksames Instrument sein, "um im kommenden Jahr eine fünfte Infektionswelle zu verhindern".

Hoffmann plädierte in der NOZ für eine bundesweite 2G-Plus-Regelung. Er betonte: "Die Testungen werden leider auch für Geimpfte und Genesene notwendig sein, weil auch sie nicht vollends sicher vor Infektionen geschützt sind." Außerdem müsse die 3G-Regelung in der Arbeitswelt eingehalten werden.

Der Einzelhandel befürchtet jedoch erhebliche Umsatzverluste durch eine mögliche Einführung der 2G-Regel. "Was stationär jetzt wegbricht, tut richtig weh", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, Peter Achten, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). In Baden-Württemberg sei den Händlern durch die Einführung von 2G "die Hälfte der Umsätze verlorengegangen", sagte Achten.

(xity, AFP)