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Ministerpräsidenten beraten mit Merkel über "Pakt für den Rechtsstaat"

Schaffung von 2000 Richterstellen geplant

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer treffen am Donnerstag, 31. Januar 2019, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Berlin - Ein Thema soll der angestrebte "Pakt für den Rechtsstaat" sein. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag die Schaffung von 2000 Richterstellen vorgenommen. Das Thema wurde Berichten zufolge mehrfach verschoben, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der Stellen einigen konnten.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten. Die vom Bund angebotene Pauschale ist den Ländern zu niedrig. Zudem soll über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gesprochen werden.

(xity, AFP)


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