Ministerpräsident Kretschmer stellt Bundesnotbremse in Frage

"Regionale Entscheidungen besser als Eingreifen durch den Bund"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die bundesweit geltende Corona-Notbremse in Frage gestellt.

Dresden - "Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt."

Kretschmer setzt stattdessen auf Entscheidungen vor Ort: "Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund." Der CDU-Politiker äußerte sich ablehnend über eine mögliche Verlängerung der Bundesnotbremse über den Juni hinaus. Es gehe darum, die Bürger zu überzeugen. "Das scheint mir etwas kurz zu kommen", sagte er.

Kretschmer forderte weitere Öffnungsschritte. "Wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 100 kommen. Dann werden Außengastronomie, Öffnung des Einzelhandels, Kultur- und Freizeitaktivitäten langsam wieder möglich sein", sagte der Ministerpräsident. "Durch die wachsende Zahl an Impfungen sind wir da auf einem guten Weg."

(xity, AFP)