12.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Minister darf NPD-Gedankengut als "Mob" bezeichnen

Minister darf NPD-Gedankengut als "Mob" bezeichnen

Gericht lehnt Klage der rechtsextremen Partei ab

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon durfte auf einer Schulveranstaltung das Gedankengut der rechtsextremen NPD als "Mob", der aus den Köpfen krieche, bezeichnen.

Saarbrücken - Der saarländische Verfassungsgerichtshof wies in einer n Saarbrücken verkündeten Entscheidung einen Antrag der NPD zurück, die Commerçons Äußerung als verfassungswidrig gewertet sehen wollte.

Bei einer Veranstaltung zu einem Schulprojekt gegen Rassismus hatte der Minister demnach im März in Bezug auf die NPD unter anderem gefordert, "dass wir in dieser Gesellschaft immer wieder ´nein´ sagen, wenn dieser Mob wieder rauskriecht aus den Köpfen".

Zwar habe Commerçon damit ein negatives Werturteil über Programmatik und Anhängerschaft der NPD abgegeben, er habe aber nicht die zulässigen Grenzen negativer Äußerungen über politische Parteien überschritten, entschieden die Richter. Sie verwiesen dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni zu einer Auseinandersetzung zwischen der NPD und Bundespräsident Joachim Gauck. Damals hatten die Richter dem Bundespräsidenten zugestanden, die NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen zu dürfen.

Die Karlsruher Richter hätten die Grenze wertender Äußerungen erst dort gesehen, wo es nicht mehr um einen Beitrag zu einer sachbezogenen Auseinandersetzung, sondern um eine beleidigende Schmähung gehe, betonten die Richter in Saarbrücken und entschieden nun ähnlich: Die beanstandete Äußerung Commerçons habe in einem sachlichen Zusammenhang zu dem Schul-Projekt gegen Rassismus gestanden und der bildhaften Veranschaulichung dessen gedient, was passieren könne, wenn rechtsradikale, antidemokratische Gesinnungen vertreten würden.

Dem Minister sei es nicht darum gegangen, die NPD oder deren Sympathisanten zu diffamieren, sondern darum, rechtsradikales Gedankengut "in aller auch verbalen Deutlichkeit zu verurteilen".

Darüber hinaus trete gerade die NPD im politischen Wettbewerb oft zugespitzt und diskreditierend auf, fügten die Richter an. Sie könne für sich selbst daher nicht das Recht dazu einfordern, dass sich staatliche Organe nur in einer akademischen, zurückhaltend-distanzierten Sprache über sie und ihre Anhänger äußerten.

(xity, AFP)


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