12.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Minijob ermöglicht Frühverrentung mit 61 für Rente ab 63

Minijob ermöglicht Frühverrentung mit 61 für Rente ab 63

Kurth: Rechtlich einwandfreier Schleichweg

Die Bundesregierung will Frühverrentungen trotz der Rente mit 63 verhindern - doch die Hürden können offenbar leicht umgangen werden.

Berlin - Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth verwies in der "Frankfurter Rundschau" auf die Möglichkeit, sich mit 61 Jahren arbeitslos zu melden und dann über die Annahme eines Minijobs doch in den Genuss der abschlagsfreien Rente mit 63 zu kommen. Die Bundesregierung bestätigte diese Möglichkeit in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, erwartet allerdings nicht viele solcher Fälle.

Die schwarz-rote Koalition hatte in das Rentenpaket, das am kommenden Dienstag in Kraft tritt, auf Druck der Union eine Hürde gegen die Frühverrentung eingebaut: Bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren werden Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zwei Jahre vor Renteneintritt angerechnet. Damit soll vermieden werden, dass Arbeitnehmer bereits mit 61 Jahren aus dem Beruf aussteigen und dann nach zwei Jahren Arbeitslosengeldbezug die abschlagsfreie Rente mit 63 beziehen.

Die Bundesregierung bestätigte nun in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage, dass bei den 45 Beitragsjahren auch Zeiten mitzählen, in denen in den letzten zwei Jahren vor Rentenzugang neben dem Bezug von Arbeitslosengeld ein versicherungspflichtiger Minijob ausgeübt wird. Die Regierung sieht aber "keinen Anlass, von einer relevanten Anreizwirkung" dieser Möglichkeit auszugehen. "Dass diese Gestaltung in der Lebenswirklichkeit tatsächlich in nennenswertem Umfang angewendet wird, erscheint wenig wahrscheinlich", heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage, die AFP vorlag.

"Die so genannte rollierende Stichtagsregelung entpuppt sich als Papiertiger", erklärte dagegen Kurth mit Blick auf die von Schwarz-Rot eingebaute Hürde in das Rentengesetz. "Die vermeintliche Trophäe des Wirtschaftsflügels der Union ist faktisch wertlos." Die Regierung versuche, "das Schlupfloch klein zu reden."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verweist in einer Information seiner Rechtsabteilung von Ende Mai ausdrücklich auf das Schlupfloch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Hier böten sich "Lösungsoptionen, um die notwendigen Zeiten zur Erfüllung der Wartezeit zurückzulegen". Eine Tätigkeit von weniger als 15 Stunden pro Woche habe keinen Einfluss auf den Arbeitslosengeldanspruch. Der Verdienst werde nur darauf angerechnet, wenn er netto 165 Euro im Monat übersteige. Wichtig sei, dass der Minijob rentenversicherungspflichtig sei.

(xity, AFP)


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