14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Mindestlohn: Offenbar nur wenige Gegenstimmen erwartet

Mindestlohn: Offenbar nur wenige Gegenstimmen erwartet

Wirtschaft mit fast zehn Milliarden Euro belastet

Trotz des angekündigten Widerstands des CSU-Wirtschaftspolitikers Peter Ramsauer rechnet die Unionsfraktionsspitze bei der Mindestlohn-Entscheidung am Donnerstag im Bundestag nicht mit einer großen Zahl von Gegenstimmen.

Berlin - Er sei "zuversichtlich, dass wir in Bereichen bleiben, die sehr überschaubar sind", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Er verwies darauf, dass auch viele Prognosen zu den Nein-Stimmen aus der Union zum kürzlich beschlossenen Rentenpaket falsch gewesen seien.

Ramsauer, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags ist, hatte am Montag "viele" Nein-Stimmen aus den Reihen der Union zur Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt. Er übte zudem heftige Kritik am Kurs der großen Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Grosse-Brömer sagte dazu, Ramsauer vertrete damit Positionen, "die in der Fraktion so nicht geteilt" würden. Das sei aber in einer Demokratie "nicht völlig ungewöhnlich".

Der Bundestag soll am Donnerstag den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschieden. Ausnahmen soll es unter anderem für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten geben.

Vertreter des linken Flügels der SPD im Bundestag nahmen Nahles wegen der Ausnahmen beim Mindestlohn gegen Kritik aus den Gewerkschaften in Schutz. "Andrea Nahles ist es gelungen, das Gesetz sauber auf den Weg zu bringen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD, Carsten Sieling, der "Frankfurter Rundschau". Er betonte, dass die Ausnahmen, auf die sich SPD und Union nun verständigt hätten, befristet seien.

"Das Gesetz und unser Ziel, Niedriglöhne künftig auszuschließen, werden dadurch nicht dauerhaft beschädigt", sagte Sieling. Dem "FR"-Bericht zufolge will Nahles am Mittag bei einer Zusammenkunft der PL für ihre Pläne werben. In dem Zusammenschluss sind etwa 80 der 193 SPD-Bundestagsabgeordneten organisiert. Die Ausnahmen vom Mindestlohn sollen unter anderem für Zeitungszusteller, Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und Praktikanten gelten.

Unterdessen geht Nahles angeblich davon aus, dass die Umsetzung des Mindestlohngesetzes die deutsche Wirtschaft mit fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Fachleute im Bundesarbeitsministerium hätten Kosten in Höhe von 9,6 Milliarden Euro berechnet, berichtete die "Bild"-Zeitung. Diese Zahl habe Nahles bei der Unterrichtung der Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag genannt, hieß es unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Dem Bericht zufolge sollen zudem 1600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich demnach auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen. Die Zahlen seien intern vom Arbeitsministerium ermittelt worden, um den sogenannten Erfüllungsaufwand für die Umsetzung von Gesetzen festzustellen, hieß es. Über das Mindestlohngesetz soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

(xity, AFP)


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