23.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Minderheitenrechte im Bundestag: Gespräche gescheitert

Minderheitenrechte im Bundestag: Gespräche gescheitert

Union wirft Opposition überzogene Forderungen vor

Die Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über die Minderheitenrechte im Bundestag sind nach Angaben der Union gescheitert.

Berlin - Er rechne auch nicht mehr mit einer Einigung bei möglichen neuen Gesprächen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. Die Verantwortung dafür gab er Linken und Grünen: "Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass ein Einigungswille der Opposition nicht vorhanden ist."

Grosse-Brömer kündigte an, dass "zur Not" nun in einer der nächsten Sitzungswochen über die Geschäftsordnung abgestimmt und mit Mehrheit entschieden werde.

Der CDU-Politiker warf Linken und Grünen überzogene Forderungen vor: Die Linken hätten eine Verfassungsänderung gefordert, die Grünen wollten weitere Gesetzesänderungen. Die Regierungsfraktionen seien durchaus der Auffassung, dass die Oppositionsarbeit gewährleistet sein müsse, "allerdings können wir auch nicht Wahlergebnisse korrigieren", sagte Grosse-Brömer.

(xity, AFP)


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