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Mietpreisbremse zum Beschluss freigegeben

Bundestag muss das Gesetz verabschieden

Der Weg für die Mietpreisbremse ist frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben.

Düsseldorf/Berlin - Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: "Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren. Sie werden insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie Düsseldorf und dem Ruhrgebiet wirksam vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Gerade für Düsseldorf, wo es eine sehr hohe Wohnraumnachfrage gibt, ist die Mietpreisbremse für Neuvermietungen ein sinnvolles Instrument für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Und sie wird mit dazu beitragen, dass das Wohnen für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt."
 
"Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme", erklärt Andreas Rimkus weiter. "In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan also auch bei der Wohnungssuche."
 
In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent sind nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr gestattet.
 
Insgesamt wird ein gerechter Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern geschaffen. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden.
 
Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. "Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen", so Rimkus abschließend.
 


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