16.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Meuthen spricht sich für steuerfinanzierte Grundrente aus

Meuthen spricht sich für steuerfinanzierte Grundrente aus

AfD-Chef legt Rentenkonzept vor

AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für einen Umbau des Rentensystems ausgesprochen, der weg von der gesetzlichen Rente und in eine steuerfinanzierte Grundrente führt.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für einen Umbau des Rentensystems ausgesprochen, der weg von der gesetzlichen Rente und in eine steuerfinanzierte Grundrente führt. Eine Beitragsfinanzierung für die Altersabsicherung sei "das falsche Mittel", weil sie nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber heranziehe, heißt es in Meuthens Rentenkonzept, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Bei einer Steuerfinanzierung würden "auch Unternehmen, Beamte, Selbständige und Bezieher von Kapitaleinkommen gleichermaßen" zur Finanzierung der Altersvorsorge beitragen, heißt es in dem 24-seitigen Papier weiter. "Die steuerfinanzierte Mindestrente soll knapp über der Existenzsicherung liegen", fordert der Ko-Parteichef. Ab dem 25. Erwerbsjahr sollten schrittweise Zuschläge gewährt werden, "um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen".

Bezugsberechtigt wären demnach auch ausländische Mitbürger, wenn diese seit "mindestens 20 Jahren einen gesellschaftlichen Beitrag" geleistet hätten - etwa durch das Zahlen von Steuern oder Kinder. Politiker sollen nach dem Willen Meuthens dieselbe Mindestsicherung erhalten, besondere Rentensysteme sollen abgeschafft werden. Streichen will der AfD-Parteichef zudem bisherige staatlich geförderte Modelle wie Rürup- und Riesterrente sowie die Arbeitnehmersparzulage.

Neben der Mindestsicherung soll es nach Vorstellung Meuthens eine individuelle Vorsorge geben. Dies werde möglich durch den Wegfall der Belastungen aus der Beitragsfinanzierung, heißt es in dem Konzept.

Kritiker werfen der AfD vor, auch mehr als fünf Jahre nach ihrer Gründung kein sozialpolitisches Konzept zu haben. Im nächsten Sommer will die Partei eigens einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abhalten.

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende und Rechtsaußen Björn Höcke hat bereits eigene Rentenpläne vorgestellt, unter anderem will er kleine Renten mit einer Zuschussrente aufstocken - allerdings nur für deutsche Staatsbürger. Meuthen und weitere führende AfD-Politiker lehnen eine solche Staatsbürgerrente ab.

© 2018 AFP


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