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Merkel: Kemmerichs "unverzeihliche" Wahl muss rückgängig gemacht werden

Kanzlerin spricht von "einem schlechten Tag für die Demokratie"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als "unverzeihlich" bezeichnet.

Berlin - Deshalb müsse "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch im südafrikanischen Pretoria. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder lobte sie für deren "sehr klare" Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs.

"Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte die Kanzlerin. Es sei ein Vorgang, der mit "einer Grundüberzeugung der CDU gebrochen hat, für die CDU und auch für mich: nämlich, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Es müsse nun alles getan werden, "damit deutlich wird, dass das in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann".

Neuwahlen in Thüringen seien "eine Option", sagte Merkel weiter. Wichtig sei jedoch zunächst, "dass die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten" Kemmerich "nicht beteiligt".

Die Reaktionen Kramp-Karrenbauers und Söders sowie die Empfehlung des CDU-Präsidiums für Neuwahlen in Thüringen nannte Merkel "insgesamt sehr wichtig" für die große Koalition. Kramp-Karrenbauer und Söder hatten die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD am Mittwoch aufs Schärfste verurteilt.

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Inzwischen gibt es quer durch die Parteien die Forderung nach einem Rücktritts Kemmerichs und Neuwahlen in Thüringen.

(xity, AFP)


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