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Merkel: Ziel ist territorial unversehrte Ukraine

Kanzlerin gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ukraine die weitere Unterstützung Europas zugesichert.

Berlin - Ziel bleibe "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine", die "über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel im Bundestag. Sie bot Russland erneut an, den Konflikt im Dialog zu lösen. Solange dies jedoch nicht gelinge, seien Sanktionen "weiterhin unvermeidlich". Diese seien aber kein "Selbstzweck".

Europa wolle "die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren", sagte Merkel. Sie bekräftigte die Forderung nach einem baldigen Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um einen dauerhaften Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu erreichen.

Ziel bleibe es, "europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland" zu verwirklichen, sagte die Kanzlerin. Es liege nun an Moskau, "unser Angebot des Dialogs auf der Grundlage der Werte der europäischen Friedensordnung aufzugreifen".

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Schon vor Beginn des Treffens wird die EU ihre Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim verschärfen. Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts von Europa mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt. Weiteres Thema des Gipfels ist das milliardenschwere Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(xity, AFP)


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