19.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel wirft Russland Verstoß gegen das Völkerrecht vor

Merkel wirft Russland Verstoß gegen das Völkerrecht vor

Putin akzeptiert in Telefonat Bildung von Kontaktgruppe

Bundeskanzlerin Merkel hat Russlands Präsident Putin laut Regierungssprecher Georg Streiter vorgeworfen, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben".

Berlin - Russland verstößt mit seinem Vorgehen im Ukraine-Konflikt nach Ansicht der Bundesregierung gegen das Völkerrecht. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch gesagt, teilte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. Merkel habe ihren Gesprächspartner erneut aufgefordert, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Merkel warf Putin den Angaben zufolge vor, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte". Auch gegen den Vertrag über die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim von 1997 habe er verstoßen. Vor Merkel hatte bereits US-Außenminister John Kerry Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Putin akzeptierte den Angaben zufolge während des Telefonats einen Vorschlag der Kanzlerin, eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten. Dies solle "umgehend" erfolgen, "um einen politischen Dialog zu beginnen".

Das russische Parlament hatte auf Antrag von Putin die Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim genehmigt. Die dort befindlichen russischen Verbände der Schwarzmeerflotte wurden nach ukrainischen Angaben bereits um 6000 Mann verstärkt. Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren inzwischen mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol. Russische Soldaten blockieren laut Berichten örtlicher Medien unter anderem eine Marinebasis der ukrainischen Armee auf der Krim.

(xity, AFP)


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