15.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel will verbindliches Klimaabkommen in Paris erreichen

Merkel will verbindliches Klimaabkommen in Paris erreichen

Kanzlerin wirbt auch für angestrebten Überprüfungsmechanismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine völkerrechtliche Verbindlichkeit des auf der UN-Klimakonferenz in Paris angestrebten globalen Klimaschutzabkommens erreichen.

Berlin - "Deutschland wird sich hier intensiv einbringen", sagte Merkel im Bundestag. Dies gelte auch für den angestrebten Review-Mechanismus, bei dem die bislang vorgelegten nationalen Emissionsziele möglichst alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen.

Bislang reichen die nationalen Zusagen (INDC) lediglich aus, um die Erderwärmung bei vollständiger Umsetzung auf etwa 2,7 Grad zu begrenzen, möglicherweise sogar auf mehr als drei Grad. "Wir haben Abstriche machen müssen", räumte denn auch Merkel ein. Allerdings gebe es auch positive Signale, verwies sie beispielsweise auf chinesische Zusagen, die Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen deutlich zu verstärken. Die Kanzlerin bekräftigte auch das internationale Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.

Merkel nimmt zusammen mit mehr als 140 weiteren Staats- und Regierungschefs gleich am Montag am Auftakt der Konferenz auf dem Flughafen Le Bourget am Rande von Paris teil. Zugesagt haben auch US-Präsident Barack Obama, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping.

"Ich fahre zuversichtlich nach Paris", sagte in Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie will ebenfalls an dem Auftaktsegment teilnehmen und sich dann in der zweiten Konferenzwoche selbst in die bis zum 11. Dezember angesetzten Verhandlungen einschalten. Auch Hendricks räumte ein, dass Paris nur eine Zwischenetappe beim Klimaschutz sei: "Natürlich ist das nicht das Ende der Geschichte".

Gerungen wird in Paris auch um Fragen der Transparenz und Vergleichbarkeit von Emissionszielen sowie um finanzielle und rechtliche Fragen. Dabei ist der Grad der Verbindlichkeit besonders heikel - auch weil davon die Pflicht zur Ratifizierung durch den von Republikanern dominierten US-Kongress abhängt, die als kaum erreichbar gilt. Eine mögliche Lösung könnte aus deutscher Sicht sein, nur die Rahmenvereinbarungen für verbindlich zu erklären, konkrete Zusagen aber in nationaler Verantwortung zu belassen.

(xity, AFP)


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