22.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel will Großbritannien in der EU halten

Merkel will Großbritannien in der EU halten

Unterstützung der Kanzlerin für Juncker bekräftigt

Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen.

Berlin - "Wir sind überzeugt: Großbritannien gehört in die EU", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Es ist der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung nicht gleichgültig, ob Großbritannien in der EU ist oder nicht." Großbritannien habe "sehr viel von seiner Mitgliedschaft, es hat aber auch viel in Europa beizutragen".

Seibert stellte klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die britische Position im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten nicht übergehen wolle. Zwar arbeite Merkel "in allen Gesprächen" dafür, dass der von Großbritannien abgelehnte Kandidat Jean-Claude Juncker nächster EU-Kommissionspräsident werde. Sie arbeite "darüber hinaus aber auch dafür, dass dieses Verfahren im europäischen Geiste abläuft, also dass mit allen gesprochen wird, dass Bedenken einzelner Mitgliedstaaten nicht einfach übergangen werden." Es sei ja gerade das Wesen der EU, dass sie "individuell unterschiedliche Staaten zusammenführt".

Nicht kommentieren wollte Seibert einen Medienbericht über die angebliche Drohung des britischen Premierministers David Cameron. Laut "Spiegel" setzte Cameron beim EU-Gipfel auch Bundeskanzlerin Merkel mit der Warnung unter Druck, er könne bei einem Mehrheitsvotum für Jean-Claude Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht garantieren. Seibert sagte dazu lediglich, er berichte nicht "aus vertraulichen Gesprächsrunden".

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die EVP mit dem Spitzenkandidaten Juncker am besten abgeschnitten hatte. Zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehören auch die beiden deutschen Unionsparteien CDU und CSU.

(xity, AFP)


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