24.07.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel will Debatte über Stabilitätspakt schnell beenden

Merkel will Debatte über Stabilitätspakt schnell beenden

Gabriel erhält Unterstützung aus Paris und Rom

Kanzlerin Merkel ist die von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel angestoßene Debatte um eine Lockerung der Sparvorgaben für Krisenstaaten alles andere als recht.

Berlin - "Wir sind uns einig, dass es keine Notwendigkeit gibt, den Stabilitätspakt zu verändern", sagte Merkel. In der EU wird derzeit eine Debatte über die Ausrichtung der europäischen Politik geführt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese mit Überlegungen angefacht, reformwilligen Euro-Ländern mehr Spielraum zu verschaffen.

Merkel bemühte sich, diese Diskussion schnell zu beenden: "Alles, was wir an Flexibilität brauchen, um die Probleme zu überwinden, ist als Flexibilitäts-Instrument bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten", sagte sie. Das habe sie auch mit Gabriel besprochen, stellte die Kanzlerin klar und fügte hinzu: "Und das ist unsere gemeinsame Überzeugung."

Der SPD-Chef hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte", fügte Gabiel in der "Bild" hinzu. Auch das wirtschaftlich jetzt gut dastehende Deutschland habe schließlich vor zehn Jahren mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vor und soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten nicht ungehemmt ihre Schuldenlast vergrößern. Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sehen Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Pakt als wichtiges Instrument der eingeschlagenen Sparpolitik.

Seit den Europawahlen, bei denen europaskeptische Parteien in mehreren Staaten große Erfolge feierten, wird aber über die Ausrichtung der künftigen EU-Politik diskutiert. In wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wie Italien und Frankreich wird dabei der Ruf nach mehr Luft für Wachstumsförderung laut.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wollen die in Rom und Paris regierenden Sozialisten Matteo Renzi und François Hollande erreichen, dass der Stabilitätspakt künftig flexibler ausgelegt wird. Die Unterstützung des deutschen Vize-Kanzlers wäre für Renzi und Hollande dabei wichtig, doch Gabriel zeigte sich nach der heftigen Kritik aus den Reihen der Union deutlich zurückhaltender.

Der SPD-Chef grenzt sich im "Tagesspiegel" vom Donnerstag von Forderungen "aus einzelnen EU-Staaten" ab, "die andere Definitionen von Stabilität und Defiziten vornehmen wollen". Denn dafür müsse der Stabilitätspakt geändert werden - und dass wolle die Bundesregierung nicht.

Es sei zudem bereits möglich, innerhalb des geltenden Regelwerks im Gegenzug für verbindliche Reformen mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, sagte Gabriel. Ihm gehe es um eine "flexible Anwendung des Stabilitätspaktes", um den in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Ländern eine Brücke zu bauen, damit sie Reformen und Investitionen zugleich finanzieren könnten.

Die Debatte um den Umgang mit den Schuldenregeln ist damit nicht beendet. "Eine Rückkehr aller europäischen Volkswirtschaften auf einen Wachstumskurs liegt im ureigenen Interesse der Exportnation Deutschland", sagte etwa der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß. Er sprach sich für eine "Neuinterpretation" des EU-Stabilitätspaktes aus.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH