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Merkel will Ausrüstungsmangel bei Bundeswehr aufklären

Wehrbeauftragter gibt de Maizière Teilschuld an Chaos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rasche Aufklärung über die massiven Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr angekündigt.

Berlin - "Klar ist, alle Fakten gehören auf den Tisch", sagte Merkel in Hannover. "Sie kommen auch auf den Tisch, damit wir die Probleme lösen und Schwierigkeiten überwinden werden können." Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) machte derweil Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Pannenserie mitverantwortlich.

"Wer den Schaden hat, braucht für den Spott sowieso nicht zu sorgen", sagte Merkel in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover. Sie sei "die Letzte, die Probleme - auch die der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung - nicht beim Namen nennt", betonte die Kanzlerin.

Zahlreiche Flugzeuge, Hubschrauber, Fahrzeuge und anderes militärische Gerät der Bundeswehr sind derzeit nur eingeschränkt einsetzbar. Das verzögerte unter anderem die Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak und die Ebola-Hilfsmission der Bundeswehr. Zudem waren mögliche Produktionsmängel beim Eurofighter bekannt geworden, auch gibt es Probleme beim Truppentransporter A 310.

Der Bundestags-Wehrbeauftragte Königshaus sagte der "Bild"-Zeitung: "Es war falsch, nur darauf zu setzen, dass die großen Rüstungsprojekte pünktlich fertig werden. Dadurch hat die Bundeswehr Milliarden verloren." Es sei zudem falsch gewesen, "den Altbestand schon abzuwracken, obwohl die neuen Geräte noch gar nicht geliefert waren".

Unter de Maizières Führung hatte die Bundeswehr allein im vergangenen Jahr rund 1,5 Milliarden Euro ihres Etats nicht abgerufen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Minderausgaben mit "Verzögerungen, Minderleistungen oder Stückzahlreduzierungen" bei Rüstungsprojekten begründet.

Von der Leyen hatte nach ihrem Amtsantritt die Überprüfung von Rüstungsprojekten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der dreimonatigen Prüfung, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vorgenommen hatte, soll am Montag an die Ministerin übergeben werden. Mehr als 30 externe Berater hatten zahlreiche große Rüstungsprojekte untersucht, darunter ein Nachfolgevorhaben zu dem gescheiterten Drohnenprojekt Eurohawk, den Eurofighter, die Transportflugzeuge A400M sowie die Hubschrauber Tiger und NH90.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Studie dem Rüstungswesen ein miserables Zeugnis ausstelle. Die Analyse mehrerer ausgewählter Projekte habe gezeigt, "dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist", heiße es in einer Zusammenfassung. Insgesamt würden demnach etwa 140 "Probleme und Risiken" bei den analysierten Rüstungsprojekten identifiziert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Umsteuern brauche Zeit. "Bei einem solch großen Tanker wie der Bundeswehr" sei dies "nicht von heute auf morgen" machbar. Zudem müsse die deutsche Wehrindustrie erklären, weshalb sie so lange für die Lieferung von neuem Gerät und Ersatzteilen benötigt.

Ausdrücklich nahm Kauder von der Leyen in Schutz. Sie habe "gleich bei Amtsantritt damit begonnen, die Probleme der Bundeswehr bei Material und Ausrüstung aufzuklären" und zudem personelle Konsequenzen gezogen. Von der Leyen hatte im vergangenen Februar den damaligen Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert. Anfang August übernahm die Unternehmensberaterin Katrin Suder den Posten.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" mehr Geld für die Bundeswehr und einen klaren Zeitplan zur Mängelbeseitigung. Seehofer sprach von "Vernachlässigung (...) seit vielen, vielen Jahren". Die Lage der Bundeswehr wolle er am Dienstag zum Thema im Koalitionsausschuss machen

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) übte scharfe Kritik am Zustand der Bundeswehr. Deren gegenwärtiger Zustand sei "eine Zumutung für die Soldaten und ihre Familien", sagte er der "Welt am Sonntag".

(xity, AFP)


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