17.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel warnt Russland vor "massiver" Selbstbeschädigung

Merkel warnt Russland vor "massiver" Selbstbeschädigung

Gysi macht NATO und EU mitverantwortlich für Krise

Bundeskanzlerin Merkel hat Russland vor einer "massiven" Selbstbeschädigung durch sein Verhalten in der Ukraine-Krise gewarnt.

Berlin - Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses "schadete nicht zuletzt, davon bin ich ganz überzeugt, massiv auch Russland und zwar ökonomisch wie politisch", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Ukraine im Bundestag. Zugleich wäre dies eine "Katastrophe für die Ukraine", eine Bedrohung der Nachbarstaaten und würde das Verhältnis zwischen Russland und der EU als Ganzes verändern.

Merkel mahnte an die Adresse Moskaus gerichtet, Interessenkonflikte mitten in Europa ließen sich erfolgreich nicht mit den "Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts" lösen. "Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen", sagte die Bundeskanzlerin. Auch geopolitische Stärke lasse sich nur mit den "Prinzipien und Mitteln unserer Zeit" entwickeln. Auf diesem Weg eröffneten sich auch Russland "so sehr viel mehr Chancen als Risiken". Deswegen setze die Bundesregierung bei den Lösungsversuchen in dem Konflikt weiter auf einen "Dreiklang" aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen. Auch bei möglichen Verhandlungen müsse aber beachtet werden, dass "die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition" stehe, betonte Merkel.

Der Einsatz von Gewalt ist nach den Worten der Kanzlerin in dem Konflikt keine Option. "Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen." Zugleich bekräftigte Merkel die Drohung mit verschärften Sanktionen. Sollte es "in den allernächsten Tagen" nicht zu lösungsorientierten Gesprächen mit Russland kommen, würden die EU-Außenminister am Montag die zweite Sanktionsstufe beschließen, die auch Einreise- und Kontensperrungen umfasse.

Oppositionsführer Gregor Gysi (Linke) gab der Politik von EU und der NATO in den zurückliegenden Jahren eine Mitschuld für die Eskalation. So sei die Aufnahme osteuropäischer Staaten in das Militärbündnis "ein schwerer Fehler" gewesen. Zugleich betonte Gysi, dass eine Abtrennung der Krim "völkerrechtswidrig wäre". Der Politiker erinnerte aber daran, dass der Westen im Fall des Kosovo-Konflikts ebenfalls das Völkerrecht verletzt habe. Merkel hatte sich zuvor in ihrer Rede in scharfer Form gegen diesen aus ihrer Sicht "beschämenden Vergleich" gewandt.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH