Merkel: Wahlsonntag war schwerer Tag für die CDU

Flüchtlingspolitik bei Wahlen dominierendes Thema

Trotz des Wahlerfolgs der CDU in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt eine negative Bilanz der Landtagswahlen vom Sonntag gezogen: "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war."

Trotz des Wahlerfolgs der CDU in Sachsen-Anhalt unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt eine negative Bilanz der Landtagswahlen vom Sonntag gezogen. "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war", räumte Merkel am Montag in Berlin ein. Als dominierendes Wahlthema nannte sie die Flüchtlingspolitik.

Merkel wies darauf hin, dass es bei diesem Thema zwar viele Fortschritte gebe, das Problem aber "in den Augen der Menschen noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt" worden sei. Es gebe in diesem Zusammenhang "Sorge vor einer anderen Religion, Sorge vor dem Islam". Allerdings bestehe auch unabhängig davon eine Verunsicherung in Deutschland wegen "Veränderungen in vielen etablierten Strukturen".

Inhaltlich sagte die Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik, sie sei selbst "nach wie vor der Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen". Es sei gelungen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, auch die Zahl der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei gesunken, "aber die nachhaltige Lösung ist noch nicht vorhanden".

Zum Aufstieg der AfD, die am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse erzielt und in Sachsen-Anhalt sogar mehr als 24 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sagte Merkel: "Alle sind sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss." Deren Erstarken sei Ausdruck von Protestverhalten, auch mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge.

Über das weitere Vorgehen in den drei Ländern muss laut Merkel nun auf Landesebene entschieden werden. In Sachsen-Anhalt habe Haseloff "ein klares Mandat zur Regierungsbildung". Dort werde jetzt der Versuch eines Dreierbündnisses unternommen werden - in Frage kommen dafür CDU, SPD und Grüne.

In Rheinland-Pfalz werde man "sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln", sagte Merkel weiter. Dort liege nun allerdings die erste Verantwortung bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, deren SPD erneut stärkste Partei wurde. In Baden-Württemberg seien nach der Abwahl von Grün-Rot "neue Bündnisse möglich", obwohl die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann "natürlich stärkste Partei geworden sind".

© 2016 AFP