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Merkel versucht Spagat zwischen Juncker und Cameron

Kanzlerin: "Verbleib Großbritanniens in EU nicht egal"

Kanzlerin Merkel hat sich erneut für den konservativen Spitzenkandidaten Juncker als künftigen EU-Kommissionschef ausgesprochen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht im Streit um den neuen Kommissionspräsidenten einen Spagat zwischen ihrer Unterstützung für Jean-Claude Juncker und guten Beziehungen zum britischen Premier David Cameron. In ihrer Regierungserklärung sprach sich Merkel im Bundestag zwar erneut für den konservativen Spitzenkandidaten als künftigen Kommissionschef aus. Zugleich warnte sie davor, den britischen Widerstand gegen den Luxemburger zu ignorieren.

Um die Nominierung Junckers für die Spitze der EU-Kommission wird seit der Europawahl vor anderthalb Wochen erbittert gerungen. Der Luxemburger Juncker war der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die wieder die größte Fraktion im EU-Parlament wurde. Der künftige Kommissionschef muss von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament bestätigt werden. Besonders Cameron lehnt Juncker ab und soll Medienberichten zufolge für den Fall seiner Ernennung mit einem EU-Austritt Großbritanniens gedroht haben.

Sie teile die Vorbehalte Camerons gegen Juncker nicht, stellte Merkel klar, aber "ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht, mehr noch, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe oder nicht." Dies sei "alles andere als gleichgültig, unwichtig, egal".

Theoretisch könnte der EU-Rat Juncker auch gegen britischen Widerstand küren. Merkel schloss dies vor dem Bundestag auch nicht aus. Sie führe "natürlich viele Gespräche" mit ihren Kollegen, dass sie sich für die Wahl Junckers "mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit einsetze". Doch führe sie Gespräche "im europäischen Geist". Und sie fügte hinzu: "Gute Ergebnisse in Brüssel, die alles bedenken, sind selten überstürzt zustande gekommen. Sie brauchen Zeit, die haben wir, und deshalb nutze ich sie."

Widerstand gegen Juncker kam bei einem EU-Gipfel in der vergangenen Woche nach Angaben von EU-Diplomaten nicht nur von Cameron, sondern auch aus Schweden, den Niederlanden, Finnland und Ungarn. Merkel reist am Montag zu zweitägigen Beratungen ins schwedische Harpsund, um sich mit ihren Kollegen aus Schweden, Großbritannien und den Niederlanden zu beraten.

Junckers bei den Europawahlen unterlegener Konkurrent im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionschefs, der amtierende EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD), forderte eine rasche Entscheidung für Juncker. "Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet", sagte Schulz "Spiegel Online". Aus seiner Sicht sei Juncker klar Favorit für den Posten des Kommissionschefs.

Diesen Anspruch untermauerte auch der neue Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU): Die EVP sei "Gewinner der Europawahl", sagte er. Ihre Aufgabe sei es nun, für eine Wahl Junckers durch das Europaparlament zu sorgen. Juncker selbst gab sich am Mittwoch auf Twitter selbstbewusst: "Ich bin zuversichtlicher als jemals zuvor, dass ich der nächste Präsident der Europäischen Kommission sein werde."

(xity, AFP)


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