11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel trifft Juncker und Hollande in Griechenland-Krise

Merkel trifft Juncker und Hollande in Griechenland-Krise

Tsipras: Gläubiger Schuld an schleppenden Verhandlungen

Inmitten der sich zuspitzenden Debatte über die griechische Schuldenkrise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem französischen Staatschef François Hollande zusammengekommen.

Berlin - Offiziell drehte sich das Treffen mit europäischen Wirtschaftsbossen um das Thema Digitalisierung, die Finanzkrise dürfte aber ebenfalls auf der Agenda gestanden haben. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras gab einigen Verhandlungspartnern die Schuld für die stockenden Gespräche.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, zwar sei das Hauptthema des Treffens der Politiker mit 20 Vorstandsvorsitzenden europäischer Unternehmen die Digitalisierung. Er wolle aber "nicht sagen, dass Griechenland am Rande nicht auch ein Thema sein kann". Die Wirtschaftsführer gehören zur Lobbyorganisation European Round Table of Industrialists (ERT).

Merkel sagte vor dem Beginn der Wirtschaftsgespräche, es müsse geklärt werden, welche Rahmenbedingungen nötig seien, "um erfolgreich in der Digitalisierung zu sein". Das betreffe sowohl den Bereich Investitionen als auch die richtige Rechtssetzung bei Datenschutz und Wertschöpfung, sagte sie an der Seite von Juncker, Hollande und ERT-Präsident Benoît Potier. Hollande betonte die Bedeutung eines "gemeinsamen digitalen Binnenmarkts". Zur Griechenlandkrise äußerte sich die Runde nicht.

Seit Monaten verhandelt Athen erbittert mit seinen Gläubigern über die Bedingungen, zu denen der vom Bankrott bedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen soll. Am Freitag steht eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von gut 300 Millionen Euro an.

Einem Bericht der "Welt" zufolge geht Athen aber offenbar auf seine Gläubiger zu: Wie die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Verhandlungsteilnehmern berichtet, signalisierte Tsipras, auch über Pensionskürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter sprechen zu wollen. Einen konkreten Vorschlag gebe es aber noch nicht. Wie es weiter hieß, arbeiteten die Geldgeber im Vorfeld des Treffens von Merkel, Hollande und Juncker an einem Kompromissvorschlag.

Tsipras selbst erklärte zu den Verhandlungen, dass es bis jetzt noch keine Einigung gebe, "liegt nicht an der angeblich unversöhnlichen, kompromisslosen und unverständlichen Haltung Griechenlands". Es liege vielmehr "an dem Beharren einiger institutioneller Akteure auf absurden Vorschlägen und einer völligen Gleichgültigkeit gegenüber der jüngsten demokratischen Entscheidung des griechischen Volkes", schrieb er in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung "Le Monde".

Seine Regierung habe den Gläubigern bereits Zugeständnisse gemacht, fuhr der linksgerichtete Regierungschef fort. So sei eine Reihe von Privatisierungen beschlossen worden, die seine Syriza-Partei ursprünglich abgelehnt habe. Auch einer Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems habe Athen zugestimmt. Statt aber nur auf Sparmaßnahmen zu setzen, die das Land weiter in die Rezession getrieben hätten, wolle seine Regierung auch Reformen zur Einnahmensteigerung umsetzen, schrieb Tsipras. Dazu zählten eine Sondersteuer für Superreiche, die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und der Verkauf von Senderlizenzen.

Gelingt keine Einigung, drohen Griechenland unkalkulierbare Folgen bis hin zum Austritt aus der Eurozone. Vor diesem Szenario warnte Juncker in der "Süddeutschen Zeitung": "Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht", sagte er.

(xity, AFP)


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