21.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel stützt Steinmeier in Ukraine-Krise

Merkel stützt Steinmeier in Ukraine-Krise

Rückendeckung nach kritischen Bemerkungen aus der CSU

Angesichts der verfahrenen Lage im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Außenminister gestützt.

Berlin - "Frank-Walter Steinmeier und ich arbeiten Hand in Hand", wies Merkel in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Kritik an Steinmeiers Gesprächsdiplomatie zurück. Auch CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich nach einem "Welt"-Bericht gegen kritische Äußerungen seines Parteifreunds Markus Ferber und hinter Steinmeier.

Steinmeier war am Dienstag zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine gereist, um dort mit der Übergangsregierung und Vertretern anderer Regionen einen weiteren Vermittlungsversuch zu starten. Greifbare Fortschritte konnte er nach Gesprächen in Kiew und Odessa nicht vorweisen. Auch der vom Westen geforderte runde Tisch der ukrainischen Konfliktparteien kommt nur schleppend voran und findet ohne die Separatistengruppen im Osten des Landes statt. Es war bereits Steinmeiers dritte Reise in die Ukraine seit Anfang des Jahres.

Scharfe Kritik an Steinmeiers jüngster Vermittlungsmission war daraufhin vom CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Ferber, gekommen: "Außer Spesen nichts gewesen", kommentierte er auf "Spiegel Online". In der Union hatten zuletzt mehrere Außenpolitiker, wie der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), einen härteren Kurs gegenüber Moskau gefordert.

Steinmeier will indes eine weitere Konfrontation durch schärfere Sanktionen vermeiden und hofft, durch Krisendiplomatie eine Entspannung zu erzielen. Immer wieder betont er die "entscheidende Rolle" der Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Bislang ist unklar, ob Moskau diese überhaupt anerkennen wird.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte Merkels Rückendeckung für Steinmeiers Kurs: Es gebe in der Ukraine-Politik zwischen Merkel, Steinmeier und den anderen Kabinettsmitgliedern sehr große Übereinstimmung darüber, "dass wir immer wieder bereit sind, Gesprächsangebote zu machen, um Wege in Richtung einer friedlichen Lösung zu finden".

Auch Seehofer stellte sich hinter Steinmeier: Nach einem Bericht der "Welt" machte er seinem Unmut über Ferbers Äußerungen in einem Telefonat Luft. Ferber habe sich daraufhin einsichtig gezeigt, berichtete das Blatt unter Berufung auf CSU-Kreise.

(xity, AFP)


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