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Merkel sieht Distanz der Union zu Grünen schwinden

Keine Festlegung auf Koalition - Kanzler Kurz lobt seine Koalition mit Grünen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Distanz ihrer Partei zu den Grünen schwinden, will sich aber vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine Koalition mit ihnen festlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Distanz ihrer Partei zu den Grünen schwinden, will sich aber vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine Koalition mit ihnen festlegen. Union und Grüne hätten "bestimmte Barrieren der Sprechfähigkeit abgebaut", sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit Österreichs konservativem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der seit Kurzem mit den Grünen regiert.

Die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2017 hätten gezeigt, dass es "da mit den Grünen eine bessere Gesprächsfähigkeit" gebe, sagte Merkel. Die Koalitionsfrage werde aber vom Votum der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl abhängen. "Da fließt noch ziemlich viel Wasser die Spree oder die Havel herunter oder auch die Donau", sagte Merkel neben dem Gast aus Wien.

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hatte Kanzler Kurz am Wochenende den Eindruck erweckt, er empfehle seine konservativ-grüne Regierungskoalition als Vorbild auch für Deutschland. Das Wiener Regierungsbündnis könne "selbstverständlich auch ein Modell für Deutschland sein", hatte er gesagt.

Nach dem Treffen mit Merkel zeigte er sich nun aber zurückhaltender: "Ich mische mich da nicht ein", sagte er. In dem Interview habe er sich "nur verleiten lassen, eine Wette einzugehen - nämlich, dass nach der nächsten Wahl in Deutschland vielleicht eine ähnliche Koalition realistisch ist".

Zugleich hob Kurz hervor, dass seine ÖVP und die Grünen in ihrer Koalition eine "neue Form der Kompromissfindung" vereinbart hätten. Die Grünen seien "klar in der Themenführerschaft" bei Themen wie Klimawandel und politischer Transparenz, seine ÖVP bestimme stärker die Linie in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Das hat diese Zusammenarbeit erst möglich gemacht."

Die deutschen Grünen sehen in dem österreichischen Regierungsbündnis eher kein Modell: Für Verwunderung sorgte in Berlin die Wiener Vereinbarung zu "koalitionsfreien Räumen" etwa für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise. Die konservative ÖVP könnte ihren migrationskritischen Kurs dann auch ohne Zustimmung des grünen Koalitionspartners durchsetzen.

Kritisch zu Schwarz-Grün äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger, der aus Anlass des Kurz-Besuchs vor einer schwarz-grünen Koalition nach österreichischem Vorbild in Deutschland warnte. Eine solche Konstellation "bedeutet im Ergebnis nichts anderes als ein Greenwashing schwarzer Politik", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP - also einen grünen Anstrich für konservative Positionen.

"Der notwendige sozial-ökologische Umbau wird nur in einer Regierung ohne CDU möglich sein", sagte Riexinger. Die deutschen Grünen "sollten endlich einmal klar sagen, ob sie das wollen, und dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen", forderte er. Schwarz-Grün in Österreich bedeute, "dass die Grünen ihre Stimmen für schwarze Politik hergeben".

Bei den Linken in Deutschland gibt es Bestrebungen, nach der nächsten Bundestagswahl ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen zu bilden.

© 2020 AFP


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