18.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel sichert deutsche Ratifizierung von UN-Klimaschutzabkommen bis November zu

Merkel sichert deutsche Ratifizierung von UN-Klimaschutzabkommen bis November zu

Umweltverbände werfen Kanzlerin wegen Festhaltens an Kohle Unglaubwürdigkeit vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass Deutschland das UN-Klimaschutzabkommen von Paris bis November ratifizieren will.

Berlin - "Wir wollen den Ratifizierungsprozess noch vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch abschließen", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede vor dem internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin. Der betreffende Gesetzentwurf solle an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die Konferenz von Marrakesch beginnt am 7. November.

Merkel wies darauf hin, dass auch weitere EU-Staaten sowie die USA und China das Klimaschutzabkommen noch in diesem Jahr ratifizieren wollen. Von einem zügigen Ratifizierungsprozess in der EU solle das Signal ausgehen, "dass Europa die Vereinbarungen zum Klimaschutz umsetzt, sagte die Kanzlerin. Sie würdigte das Abkommen erneut als "historische Wegmarke im internationalen Klimaschutz".

Im Abkommen von Paris hatte sich die Staatengemeinschaft im vergangenen Dezember dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf zwei Grad zu begrenzen sowie bis Mitte des Jahrhunderts weltweit eine Treibhausgasneutralität zu erreichen. Entwicklungsländer erhalten dafür technische und finanzielle Unterstützung. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen.

Mit dem Abkommen beginne beim Klimaschutz eine neue Etappe, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass die Umsetzung "Vielen noch eine ganze Menge abverlangen wird". Die Kanzlerin verwies dabei auch auf die schwierigen Debatten in Deutschland über den Klimaschutzplan 2050, der derzeit regierungsintern abgestimmt wird. Dabei gebe es "auch Interessenkonflikte".

Umweltorganisationen begrüßten die deutschen Ratifizierungspläne, forderte aber auch eine entsprechende Politik. "Deutschland muss mit einem Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 vorangehen", erklärte Greenpeaxe-Klimaexperte Martin Kaiser. Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig nannte es unglaubwürdig von Merkel, über "die Chancen des weltweiten Klimaschutzes zu dozieren, zu Hause hingegen den Ausstieg aus der dreckigen Kohle zu blockieren".

Das Ziel müsse weiterhin auch sein, Wohlstand zu schaffen, "aber auf einem nachhaltigen Weg", forderte Merkel. Letztlich seien für die Umstellung auf klimafreundlichere Investitionen nur begrenzte zusätzliche Aufwendungen erforderlich, die sich langfristig auch auszahlen würden. "Lassen sie uns das Klimaschutzabkommen mit Leben erfüllen", rief die Kanzlerin die Konferenzteilnehmer auf.

Am Petersberger Klimadialog nahmen Minister aus 35 Staaten teil. Marokkos Außenminister Salaheddine Mezouar rief alle Staaten zu zusätzlichen Anstrengungen auf, die notwendig seien, um die Ziele von Paris zu erreichen.

(xity, AFP)


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