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Merkel rügt unionsinterne Kritiker von Rentenreform

Kanzlerin fordert Zustimmung zur Rente ab 63

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die unionsinternen Kritiker der abschlagsfreien Rente ab 63 gerügt.

Berlin - In der Fraktionssitzung am Montag habe Merkel die Abgeordneten ermahnt, sie sollten "nicht ständig sagen, wie man abstimmt", berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Dies schade dem Ansehen der großen Koalition. Derzeit wollen mindestens 64 Abgeordnete von CDU und CSU der Rente mit 63 im Bundestag nicht zustimmen.

Zuvor hatte Merkel bereits über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären lassen, sie stehe zu dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies am Montag Drohungen aus der Union zurück, das Vorhaben platzen zu lassen, falls es keine Korrektur bei der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten geben sollte.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte der "Saarbrücker Zeitung" gesagt: "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag, aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird." Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende fügte hinzu, Nahles handle verantwortungslos, "wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird". Sie sei persönlich gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. "Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert."

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket debattiert. Dabei rechtfertigte Nahles das Vorhaben, Beschäftigte mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen. Sie bekräftigte zugleich ihre Bereitschaft, durch Änderungen an ihrem Entwurf eine Frühverrentungswelle zu verhindern. Das Rentenpaket, zu dem auch die Mütterrente und die verbesserte Erwerbsminderungsrente gehören, soll im Mai vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten.

(xity, AFP)


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