Merkel reist zu weiteren Gesprächen über Flüchtlingskrise in Türkei

Berlin erwartet weitere Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans

Bundeskanzlerin Merkel wird in der kommenden Woche erneut zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in die Türkei reisen.

Berlin - Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu will die Kanzlerin am Montag über die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans zur besseren Steuerung des Flüchtlingszuzugs beraten, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin ankündigte. Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans sagte Seibert, es sei "erkennbar, dass da noch eine Aufgabe bleibt".

Der im November vereinbarte türkisch-europäische Plan verlangt von der Türkei eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu beenden. Im Gegenzug bekommt die türkische Regierung drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen. Zudem hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Land wiederbelebt und Visa-Liberalisierungen für türkische Bürger in Aussicht gestellt.

Seibert sagte in Berlin, beide Seiten hätten "einen Teil der Verabredungen umgesetzt". Es gebe aber noch offene Fragen - etwa: "Wie kann man illegale Migration reduzieren, um sie durch legale Migration zu ersetzen?" Auch bei der Bekämpfung des "Schlepperunwesens" muss es laut Seibert weitere Fortschritte geben.

Ob die Kanzlerin bei ihrem Türkei-Besuch auch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen wird, blieb zunächst offen. Zuletzt war die Kanzlerin im Oktober in die Türkei gereist, um über Wege zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beraten. Im November dann folgte der Beschluss zum EU-Türkei-Aktionsplan.

In der Strategie der Kanzlerin zum Umgang mit der Flüchtlingskrise kommt der Türkei eine zentrale Rolle zu: Sie ist ein wichtiges Transitland auf dem Weg der Flüchtlinge in die EU. Die enge Zusammenarbeit der Kanzlerin mit der Türkei ruft in Deutschland auch Kritik hervor: Die Opposition bemängelt, dass Merkel zu mit harter Hand regierende türkische Führung dadurch aufwerte.

(xity, AFP)