14.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel redet zu EU-Ostpartnerschafts- und G-7-Gipfel

Merkel redet zu EU-Ostpartnerschafts- und G-7-Gipfel

Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den am Abend beginnenden EU-Gipfel mit osteuropäischen Partnerländern in Riga ab.

Berlin - Merkel äußert sich in ihrer Rede in Berlin zudem zum G-7-Gipfel, dessen Gastgeberin sie im Juni im bayerischen Elmau ist. Bei beiden Treffen wird die Ukraine-Krise eine Rolle spielen.

Der Bundestag befasst sich zudem in einer Aktuellen Stunde mit der Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA. Die Abgeordneten wollen außerdem den Nachtragshaushalt für 2015 beschließen. Zu Beginn der Sitzung wird der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), vereidigt.

(xity, AFP)


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