17.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel pocht auf Umsetzung der EU-Flüchtlingsbeschlüsse

Merkel pocht auf Umsetzung der EU-Flüchtlingsbeschlüsse

Kanzlerin weist SPD-Forderung nach Sozialpaket für Einheimische zurück

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Umsetzung der bisherigen Beschlüsse bestanden.

Berlin - "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise könnten nur gemeinsam bewältigt werden.

Bei dem Treffen in Brüssel müsse unter anderem geklärt werden, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden sollten, sagte Merkel dem Blatt. Thema sei auch der Schutz der EU-Außengrenze. Zudem müsse Griechenland geholfen werden, "das mit der Last nicht alleingelassen werden darf", sagte Merkel dem Blatt.

Die SPD-Forderung nach neuem Sozialpaket für Einheimische wies Merkel erneut zurück. "Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen", sagte sie. Seit Beginn der Legislaturperiode habe es "für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen" gegeben. Merkel bekräftigte zudem, am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig."

Die EU will am Montag mit einem Doppelgipfel in der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Die EU fordert von Ankara mehr Anstrengungen beim Vorgehen gegen Schlepper und bei der Grenzsicherung, um die ungeregelte Einwanderung in die EU zu stoppen.

Bei einem weiteren Treffen ab dem Nachmittag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dann ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand stellen. Sie wurde zuletzt zunehmend von nationalen Alleingängen wie der Einführung von Obergrenzen oder Grenzschließungen unterlaufen.

(xity, AFP)


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