14.10.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel nimmt an CDU-Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik nicht teil

Merkel nimmt an CDU-Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik nicht teil

Regierungssprecher: Kanzlerin bei Treffen in Berlin nicht dabei

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei den zweitägigen Gesprächen ihrer Partei zur Flüchtlingspolitik nicht anwesend sein.

Berlin - "Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen", sagte ein Regierungssprecher am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Merkels Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ein solches Gespräch mit Politikern und Praktikern auf dem Feld der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Integration, aber auch mit CDU-Mitgliedern zu veranstalten. Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden.

Zu Beginn der Woche hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Treffen bereits als überflüssig bezeichnet. Schäuble sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", die deutsche Migrationspolitik sei "im Nachhinein nicht klug gewesen" und fügte hinzu: "Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vertrat in der "FAZ" die Auffassung, dass die CDU keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen solle.

Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik seit 2015 bei dem Gespräch am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten sollen eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden.

(xity, AFP)


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