Merkel: Müssen Öko-Strom in marktwirtschaftliches Umfeld führen

Kanzlerin spricht vor Bund-Länder-Treffen von schwierigem Interessenausgleich

Das Erreichen der deutschen Klimaziele wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer schwieriger.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut zu Energiewende und deutschen Klimazielen bekannt, aber auch auf Probleme bei der Umsetzung hingewiesen. Es werde immer schwieriger, eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf ihr Gespräch am Abend mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende sprach die Kanzlerin von einem schwierigen "Interessenausgleich".

"Die Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird", verwies Merkel in ihrer Rede auf der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung auf die Probleme beim Netzausbau. Die erneuerbaren Energien seien "aus der Nische herausgekommen" und inzwischen "die stärkste Säule unserer Energieversorgung". Jetzt müsse man sie jedoch "in ein marktwirtschaftliches Umfeld führen".

Mit Blick auf das Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten sagte Merkel: "Wir haben verschiedenste Interessenausgleiche heute Abend zu bewältigen." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Ausbau von Windstrom an Land abbremsen, um eine Erhöhung der EEG-Umlage zu vermeiden. Dagegen dringen Vertreter der Bundesländer sowie Umweltverbände darauf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele einhalten zu können.

Diese Ziele wurden von Merkel noch einmal bekräftigt. Ziel bleibe es, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Erreicht werden solle das langfristige Ziel mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung für die Zeit bis 2050, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) derzeit vorbereitet.

"Wir bekennen uns zu unserer Mitverantwortung, globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen", sagte die Kanzlerin. Gleiches gelte für andere Nachhaltigkeitsziele, wie sie in der internationalen Agenda 2030 festgeschrieben sind. Es gebe keine Alternative dazu, "sich auf den Weg zu machen und das zu tun, was unsere Verantwortung ist".

(xity, AFP)