Merkel kritisiert Forderungen Gabriels nach Sozialpakt"

Kanzlerin verteidigt bei "Anne Will" erneut ihre Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, die Flüchtlingspolitik müsse von einem parallelen Sozialpakt für die Bundesbürger begleitet werden.

Berlin - "Ich glaube, dass Herr Gabriel etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht", sage Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Merkel bezog sich auf Äußerungen Gabriels, der gesagt hatte, viele Bundesbürger fühlten sich angesichts der Unterstützung für die Flüchtlinge selbst benachteiligt. Die SPD und ihr Vorsitzender machten sich "klein", wenn sie nicht auf die Erfolge der eigenen Regierung verwiesen. Denn die große Koalition habe viel geleistet für die Menschen in Deutschland, sagte Merkel und verwies auf Leistungen wie die Mütterrente. Sie halte es nicht für richtig, so zu tun, als werde eine riesengroße zusätzliche Anstrengung benötigt. Den Kommunen werde geholfen, auch für den Kita-Ausbau werde viel getan, sagte die Kanzlerin.

Merkel rechtfertigte abermals ihre Flüchtlingspolitik und lehnte es erneut ab, eine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu nennen. Sie wolle nicht "jemandem ein X für ein U vormachen und sich anchließend revidieren müssen", sagte Merkel.

(xity, AFP)