11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel kritisiert al-Sisi für Todesurteile in Ägypten

Merkel kritisiert al-Sisi für Todesurteile in Ägypten

Gegner und Anhänger des Staatschefs demonstrieren

Kanzlerin Merkel hat Ägyptens Präsident al-Sisi bei dessen Berlin-Besuch wegen der zuletzt massenhaft verhängten Todesurteile vor allem gegen die Muslimbrüder kritisiert.

Berlin - Al-Sisis Besuch in Berlin war wegen der Menschenrechtslage in Ägypten zutiefst umstritten, vor dem Kanzleramt und vor dem Schloss Bellevue standen sich dutzende Anhänger und Gegner al-Sisis gegenüber.

"Es geht darum, dass wir einerseits unterschiedliche Meinungen ansprechen, aber andererseits die Interessen nach Sicherheit und Stabilität in einer Region im Auge haben", sagte Merkel. Ägypten sei "eines der zentralen Länder" in einer unruhigen Region und spiele eine "zentrale Rolle" sowohl beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus als auch beim Nahost-Friedensprozess. Von Bedeutung für die Stabilität sei daher auch eine "breite wirtschaftliche Kooperation" mit dem Land.

Zugleich legte Merkel ihr Augenmerk auf die Lage der Menschenrechte in Ägypten. Die hohe Anzahl der jüngst verhängten Todesurteile sei "aus unserer Sicht etwas, was man vermeiden sollte". Deutschland lehne die Todesstrafe ab. "Unter keinen Umständen" dürften Menschen zum Tode verurteilt werden, sagte Merkel. Alle Bürger müssten sich außerdem "frei zu ihrer Religion bekennen können", mahnte sie.

Die ägyptische Führung steht unter anderem wegen ihres harten Vorgehens gegen die islamistischen Muslimbrüder in der Kritik, denen auch der gestürzte Präsident Mohammed Mursi entstammt. Mursi selbst wurde trotz internationaler Proteste Mitte Mai zum Tode verurteilt.

Al-Sisi verteidigte das Vorgehen der ägyptischen Justiz. Er verstehe durchaus die Problematik eines Todesurteils "aus deutscher oder europäischer Sicht". Deutschland müsse aber auch Ägyptens Perspektive "respektieren", sagte er. "Wir respektieren Justiz und Rechtsprechung", fügte er mit Bezug auf sein Land hinzu. Zum Vorgehen gegen Mursi sagte er, dabei handle es sich lediglich um ein erstinstanzliches Urteil. "Lassen wir das Verfahren seinen Lauf nehmen."

Ein weiterer Streitpunkt ist das Vorgehen gegen deutsche politische Stiftungen in Ägypten. So waren zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo im Juni 2013 in Abwesenheit unter anderem wegen "illegalen Geldtransfers" zu einer Haftstrafe verurteilt worden, das Büro der Stiftung bleibt geschlossen. Einen Durchbruch gab es augenscheinlich nicht: Merkel sagte dazu, sie habe mit al-Sisi verabredet, "weiter an Lösungen" für die Arbeit der Stiftungen zu arbeiten.

Der Besuch des Karriereoffiziers in Berlin hatte im Vorfeld für einigen Unmut gesorgt - so sagte etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein geplantes Treffen mit al-Sisi im Bundestag wegen der Menschenrechtslage in Ägypten demonstrativ ab. Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, Franziska Brantner (Grüne) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, die Bundesregierung habe ursprünglich freie Wahlen in Ägypten zur Bedingung für das Treffen gemacht. Diese seien aber immer wieder verschoben worden.

Die Linken-Politikerin Christine Buchholz warf der Bundesregierung vor, mit dem Empfang al-Sisis "die Diktatur in Ägypten" zu stärken. Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten sei "völlig unglaubwürdig", denn die Bundesregierung selbst habe um den Staatsbesuch gebeten.

Mit Schildern wie "41.000 politische Gefangene in Ägypten" und "3248 tote Putschgegner" seit Juli 2013, dem Zeitpunkt des Sturzes von Mursi, fanden sich al-Sisis Gegner vor dem Schloss Bellevue ein. Vor dem Kanzleramt protestierten Demonstranten mit zugeklebten Mündern gegen die Verletzung der Pressefreiheit. An beiden Orten sahen sich die Gegner aber auch zahlreichen fahnenschwenkenden Anhängern der ägyptischen Führung gegenüber.

(xity, AFP)


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