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Merkel: Keine raschen Konsequenzen nach Schweizer Votum

"Quotierungen mit der Freizügigkeit nicht vereinbar"

Nach dem umstrittenen Schweizer Volksentscheid zur Zuwanderungsbegrenzung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um versöhnliche Töne bemüht und Zurückhaltung auf beiden Seiten angemahnt. Das Ergebnis des Volksentscheids nannte sie "bedauerlich".

Nach dem umstrittenen Schweizer Volksentscheid zur Zuwanderungsbegrenzung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um versöhnliche Töne bemüht und Zurückhaltung auf beiden Seiten angemahnt. Sie rate davon ab, über "alle Konsequenzen schon am Beginn zu entscheiden" und politische Kooperation "vorschnell" zerbrechen zu lassen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Berlin. Zunächst habe die eidgenössische Regierung nun drei Jahre Zeit, um das "bedauerliche" Referendumsergebnis umzusetzen. "Das beobachten wir", ergänzte Merkel.

"Wir werden zum Schluss unsere Prinzipien nicht verraten, und die Schweiz wird ihr Abstimmungsergebnis nicht verraten können und wollen", fuhr die Kanzlerin fort. Die Eidgenossen hatten am 9. Februar bei einem Referendum mit 50,3 Prozent für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der Europäischen Union gestimmt. Die Regierung muss nun nach einer dreijährigen Übergangszeit jährliche Obergrenzen für Asylbewerber ebenso wie für EU-Bürger setzen. Die Europäische Union will Einschnitte am Prinzip der Personenfreizügigkeit jedoch nicht dulden.

"Schlussendlich sind Quotierungen mit der Freizügigkeit nicht vereinbar", sagte auch Merkel. Allerdings biete die Übergangsperiode genügend Zeit, "die notwendigen Gespräche zu führen" und Lösungen zu finden, in denen sich weder die Schweiz noch die EU "wider ihre eigenen Interessen verhält". Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Kroaten "eh nur bestimmte Kontingente bekommen" und nicht sofort volle Freizügigkeit genossen hätten.

Burkhalter verwies seinerseits darauf, "über eine eventuelle Anpassung des Freizügigkeitsabkommens" verhandeln zu wollen. Allerdings gebe es "keinen Grund", sämtliche Kooperationen zwischen Bern und Brüssel auf Eis zu legen. Bezüglich des bereits ratifizierten, dann aber doch nicht in Kraft gesetzten Abkommens mit Kroatien seien der Schweizer Regierung allerdings die Hände gebunden: Neu abzuschließende Abkommen dürften nicht gegen das Referendumsergebnis verstoßen. An einer Lösung werde noch gearbeitet, sagte Burkhalter, der zugleich versprach: "Am Schluss wird Kroatien nicht diskriminiert!"

Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf die Entscheidung zu Kroatien am Wochenende Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen auf Eis gelegt. Die geplante Anbindung an das europäische Forschungsprogramm Horizont 2020 oder an das Austauschprogramm Erasmus Plus für Studenten und Auszubildende ist demnach "an den freien Personenverkehr geknüpft".

© 2014 AFP


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