Merkel kann CSU mit TV-Auftritt zu Flüchtlingspolitik nicht überzeugen

Kanzlerin hält gegen Widerstand an ihrem Kurs fest

Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, die Flüchtlingspolitik müsse von einem parallelen Sozialpakt für die Bundesbürger begleitet werden.

Berlin - In einem entschlossenen Fernsehauftritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Es sei ihre "verdammte Pflicht", eine europäische Lösung für die Krise zu finden, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Die Schwesterpartei CSU konnte sie damit aber nicht überzeugen, CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Montag seine Zweifel an Merkels Linie. Unterstützung kam hingegen vom Koalitionspartner SPD, auch das CDU-Präsidium stellte sich hinter die Kanzlerin.

In der ARD-Sendung "Anne Will" hatte Merkel eine Abkehr von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgeschlossen, die Bürger dabei aber auch um Geduld gebeten. Die Krise könne länger andauern, als es sich viele erhofft hätten. "Ich glaube, wir sind besser dabei, als manch einer denkt, aber dass noch eine Wegstrecke vor uns liegt." Merkel lehnte erneut die von der CSU geforderten nationalen Obergrenzen ab und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung.

Die CSU hielt ihre Forderung nach einem Kurswechsel aufrecht. "Ich kenne ihre Position, und ich habe jetzt nicht erwartet, dass sie durch einen Fernsehauftritt neue Positionen verkündet", sagte Seehofer in München.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, es gebe in der Beurteilung der Lage einen "gewissen Dissens" mit der Kanzlerin. Eine europäische Lösung nannte er zwar weiterhin wünschenswert, allerdings sei er "sehr skeptisch", dass eine solche bald erreicht werde.

Ein positiveres Echo fand Merkels Auftritt bei der SPD. "Was die Frage der Integrationsnotwendigkeit angeht, sind wir an der Seite von Frau Merkel", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im ZDF. Auch die SPD wolle keine nationalen Alleingänge. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte das Ziel einer europäisch abgestimmten Lösung für die Flüchtlingskrise.

Auch das CDU-Parteipräsidium bekräftigte seine Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt stehe die Führungsriege der Bundes-CDU ebenso fest hinter der Parteichefin wie die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach der Gremiensitzung in Berlin.

Die Kanzlerin bekannte sich ausdrücklich zu ihrem Konzept, zu dem auch die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Sicherung der EU-Außengrenzen gehört. "Ich kämpfe für diesen Weg", betonte die Regierungschefin in der ARD, und sie betonte zugleich, dass sie keinen "Plan B" im Hinterkopf habe.

Wenn es bei dem EU-Gipfel am 7. März noch keine endgültige Lösung gebe, werde auf dem darauffolgenden am 18. März weiter beraten. "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet", sagte Merkel.

Merkel lehnte es erneut ab, eine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu nennen. Sie wolle nicht "jemandem ein X für ein U vormachen und sich anschließend revidieren müssen", sagte die Bundeskanzlerin. Sie äußerte zugleich Verständnis dafür, wenn Menschen Sorgen hätten - etwa dass angesichts der Flüchtlingskrise nicht genug über ihre eigenen Nöte gesprochen werde.

(xity, AFP)