19.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Merkel in EU-Debatte für Verhandlungen mit London offen

Merkel in EU-Debatte für Verhandlungen mit London offen

Bundeskanzlerin bekräftigt Unterstützung für Juncker

In der Debatte um die künftige Ausrichtung der Europäischen Union hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verhandlungen mit Großbritannien offen gezeigt.

Berlin - Sie sei bereit, "sehr konstruktiv" mit Premierminister David Cameron zu sprechen, sagte Merkel nach einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Diese mahnte, es gehe nun vor allem darum, "dass die EU nicht auseinander driftet".

In Camerons Richtung sagte Merkel in Berlin, sie wolle "jedes Mitgliedsland ernst nehmen". Dies heiße zwar "nicht, dass man alle Wünsche erfüllen kann, aber das heißt, dass man dann vielleicht an anderer Stelle auch überlegen kann, was für Großbritannien sehr wichtig ist". Merkel machte deutlich, dass sie etwa für Gespräche über die Zuständigkeiten der EU offen sei.

"Was gehört nach Europa, was gehört in die Nationalstaaten?", formulierte Merkel den Verhandlungsrahmen. Sie sei bereit, mit Großbritannien "sehr konstruktiv über diese Dinge zu sprechen". Wichtig sei, dem "europäischen Geist in den Entscheidungen auch einen großen Raum einzuräumen, selbst wenn man in einer speziellen Frage unterschiedlicher Meinung ist".

Merkel bekräftigte zugleich, dass Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker im Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ihre Unterstützung habe. Über die Berufung Junckers zum Nachfolger von José Manuel Barroso an der Kommissionsspitze gibt es heftigen Streit.

Juncker war Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), welche die Europawahl als stärkste Kraft gewann. Insbesondere Cameron, der die Zuständigkeiten der EU beschneiden will, lehnt Juncker, der als Verfechter weiterer Integration gilt, aber vehement ab.

Thorning-Schmidt sagte, die EU müsse sich nun zunächst auf inhaltliche "Prioritäten" verständigen und dann die Personalfragen beantworten. So zeige etwa die Krise in der Ukraine, "dass wir unsere Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen reduzieren müssen".

Auf die Frage, ob sie sich Thorning-Schmidt als Kommissions- oder Ratspräsidentin vorstellen könne, sagte Merkel, "andere Personalfragen" seien "überhaupt noch nicht besprochen" worden. Sie habe "den Eindruck gewonnen", Thorning-Schmidt mache "die Arbeit zu Hause viel Spaß".

In den jüngsten Debatten über die Besetzung der Spitzen von Kommission und Rat wird hinter den Kulissen auch immer wieder Thorning-Schmidts Name genannt. Die Staats- und Regierungschefs wollen über die Besetzung der Kommissionsspitze Ende kommender Woche beim EU-Gipfel in Brüssel beraten.

Nach dem EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Anschließend stimmt das EU-Parlament ab.

(xity, AFP)


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