Menschenrechtsbeauftragte Kofler lehnt Flüchtlingspakt mit der Türkei ab

Pro Asyl nennt geplantes Abkommen "Schande für Europa"

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei kritisiert.

Berlin - "Es kann auf keinen Fall sein, dass ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft kein Recht auf Asyl mehr genießen dürfen", sagte Kofler am Freitag dem Sender HR-Info. "Das individuelle Recht auf Asyl muss gewahrt bleiben."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel auf eine gemeinsame Position geeinigt, auf deren Grundlage am Freitag ein Abkommen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu erzielt werden soll. Die Türkei hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.

Kofler teilte die Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarats, Nils Muiznieks, der die Pläne der EU für illegal hält. "In der Praxis kommt man da natürlich an große Probleme, denn die hohe Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommt, hat einen Anspruch auf ordentliche Prüfung ihres Asylantrags", sagte Kofler. "Egal, ob man aus Syrien kommt oder aus einem anderen Land."

Auch der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte das geplante Abkommen. "Das ist ein bitterer Tag für Flüchtlinge", erklärte er. "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei." In Griechenland drohten nun "pro forma Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung".

Burkhardt sprach von einer "Schande für Europa". "Die Türkei mit ihren fast drei Millionen Flüchtlingen kann nicht individuelle Asylverfahren durchführen, ihnen Schutz gewähren", kritisierte er.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte den geplanten Pakt im SWR einen "Deal auf sehr wackligen Füßen". Die Türkei sei ein Vertragspartner, der nicht seriös sei und nicht die Werte der EU teile. Die Grünen-Chefin forderte ein grundsätzliches Nachdenken in der EU darüber, wie das Asyl-System geändert werden könne und wie Schutzsuchende aufgenommen werden könnten, beispielsweise über größere Kontingente, ohne dass der Weg über das Mittelmeer gesucht werde.

(xity, AFP)