07.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Mehrheit der Bürger für Offenlegung der NSA-Spählisten

Mehrheit der Bürger für Offenlegung der NSA-Spählisten

Spionageaffäre um Bundesnachrichtendienst

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet dem ZDF-"Politbarometer" zufolge eine Offenlegung der NSA-Spähliste.

Berlin - In der Umfrage sprechen sich 61 Prozent dafür aus, die Liste, auf deren Grundlage der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an den US-Dienst NSA geliefert haben soll, dem Bundestag zugänglich zu machen. 31 Prozent sind dagegen, der Rest hat keine eindeutige Meinung dazu.

Gespalten sind die Deutschen bei der Frage, welche Konsequenzen eine Veröffentlichung für die Zusammenarbeit mit den USA hätte. 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten würden, 44 Prozent glauben das nicht.

BND-Chef Gerhard Schindler hatte am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Spionageaffäre Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Der BND habe sich zu lange und zu unkritisch vom US-Partnerdienst NSA für problematische Ausspähaktionen einspannen lassen, sagte Schindler. Zugleich verteidigte er aber die Zusammenarbeit mit der NSA als unverzichtbar.

Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker büßte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der wegen der NSA-Spähaffäre erheblich unter Druck geraten war, deutlich an Ansehen ein. Auf der Top-Ten-Liste rutschte er im Vergleich zum April von Platz fünf auf Platz neun ab und erhielt auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf nur noch einen Wert von 0,3 (April: 1,0). Die beste Bewertung erhielt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Durchschnittswert von 2,3. Schlusslicht bleibt CSU-Chef Horst Seehofer, der mit minus 0,1 (April: 0,1) in den Negativbereich abrutschte.

Die AfD verlor in der Umfrage vor dem Hintergrund ihrer innerparteilichen Querelen an Zustimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf fünf Prozent (minus eins). 76 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die AfD langfristig nicht erfolgreich sein wird. Im Februar waren 64 Prozent dieser Meinung. Nur zwölf Prozent gehen von einem dauerhaften Erfolg aus (Februar: 22 Prozent).

Die FDP konnte indes zulegen und verbesserte sich auf vier Prozent (plus eins). Der am Donnerstag veröffentlichte ARD-"Deutschlandtrend" sah die FDP sogar wieder bei fünf Prozent. Die CDU/CSU käme in der ZDF-Umfrage auf 40 Prozent (minus eins), die SPD unverändert auf 26 Prozent. Die Linke bliebe bei neun Prozent und die Grünen erzielten elf Prozent (plus eins). Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag rund 1230 Wahlberechtigte.

(xity, AFP)


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