17.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Mehrere Länder für Abschaffung der Optionspflicht

Mehrere Länder für Abschaffung der Optionspflicht

Rheinland-Pfalz im Bundesrat gegen Doppelpass

Mehrere von rot-grün regierte Bundesländer dringen auf eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht deutsche Kinder ausländischer Eltern. Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen.

Mehrere von SPD und Grünen regierte Bundesländer dringen auf eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Dienstag in Mainz einen entsprechenden Gesetzentwurf, der voraussichtlich auf der Bundesratssitzung im März beraten werden soll. Unterstützt wird das Vorgehen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

"Wir wählen diesen Weg, um die Optionspflicht vollständig und nicht nur - wie das jetzt das Bundesinnenministerium offenbar vorhat - teilweise abzuschaffen", begründete die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) den Vorstoß ihres Landes. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass junge Menschen den deutschen Pass zurückerhalten können, wenn sie ihn aufgrund der bisherigen Rechtslage abgeben mussten.

Bislang müssen sich viele in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt. Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen bislang aber keine vollständige Abschaffung der Optionspflicht vor. Diese soll nur entfallen, wenn Betroffene nicht nur in Deutschland geboren wurden, sondern dort auch eine gewisse Zeit gelebt oder einen Schulabschluss erworben haben.

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu erhalten", erklärte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) in Kiel zu der Länder-Initiative. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wies in der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) darauf hin, dass das bisherige Optionsverfahren mit "Ungerechtigkeiten und Härten" verbunden sei. Eine vollständige Abschaffung sei nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern diene auch der Verwaltungsvereinfachung.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, begrüßte die Initiative der Länder. Er warf Union und SPD im Bund vor, aus der von ihnen angekündigten Abschaffung der Optionspflicht sei "ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung" geworden. Die neue Hürde, wonach Betroffene auch in Deutschland "aufgewachsen" sein müssen, bedeute eine "unnötige Gängelung auf Kosten der Integration".

© 2014 AFP


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