Mehr Zeit für Flüchtlingsrückführung in andere EU-Länder

Bundesverwaltungsgericht: Klage stoppt Sechsmonatsfrist

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in vielen Fällen mehr Zeit für die Rückführung von Flüchtlingen in EU-Länder.

Berlin - Die hierfür geltende Frist von sechs Monaten beginnt neu, wenn ein Flüchtling sich erfolglos vor Gericht gegen seine Abschiebung wehrte, wie am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. (Az: 1 C 15.15)

Der Kläger aus Guinea war über Marokko nach Spanien und dann weiter nach Deutschland gereist. Anfang 2013 stellte er hier einen Asylantrag. Nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU ist allerdings dasjenige Land für das Asylverfahren zuständig, über das der Flüchtling als erstes in die EU einreiste.

Andere Staaten haben sechs Monate Zeit, Flüchtlinge dorthin zurückzuführen. Im April entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird, wenn es diese Frist versäumt.

Im vorliegenden Fall überstellte Deutschland den Flüchtling fristgerecht nach Spanien. Der Mann kehrte aber nach Deutschland zurück und versuchte es im Juni 2013 mit einem weiteren Asylantrag unter anderem Namen. Dies fiel jedoch auf, und das Bundesamt ordnete fristgerecht im Oktober 2013 erneut die Abschiebung nach Spanien an.

Hiergegen beantragte der Mann gerichtlichen Rechtsschutz, das zuständige Verwaltungsgericht lehnte dies jedoch im Januar 2014 ab. Daraufhin machte der Flüchtling geltend, die Sechsmonatsfrist sei mittlerweile abgelaufen. Deutschland dürfe ihn daher nicht mehr nach Spanien zurückschicken.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht nun. Durch den gerichtlichen Eilantrag werde die Frist unterbrochen und nach einer ablehnenden Gerichtsentscheidung "neu in Lauf gesetzt". "Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten für die Vorbereitung und Durchführung einer Überstellung zur Verfügung stehen muss", erklärten die Leipziger Richter zur Begründung.

(xity, AFP)