Medien: Deutschland sieht sich als sicherheitspolitische Gestaltungsmacht

Stärkere globale Rolle soll im neuen Weißbuch festgeschrieben werden

Die Bundesregierung will im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik Medienberichten zufolge eine größere deutsche Führungsrolle in der Welt festschreiben. Laut dem Entwurf des Weißbuchs sieht sich Deutschland künftig als "aktive Gestaltungsmacht".

Die Bundesregierung will im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik Medienberichten zufolge eine größere deutsche Führungsrolle in der Welt festschreiben. Laut dem Entwurf des Weißbuchs, aus dem am Freitag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitierten, sieht sich Deutschland künftig als "aktive Gestaltungsmacht". Außerdem werde die Bundesrepublik als "zentraler Akteur" in der Europäischen Union beschrieben.

In den Weißbüchern wird die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert, um daraus Konsequenzen für die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten. Das erste Weißbuch erschien 1969, das bislang letzte Weißbuch wurde 2006 veröffentlicht. Das federführend vom Verteidigungsministerium erarbeitete Dokument soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden.

Der nun vom Verteidigungsministerium, Auswärtigen Amt und Kanzleramt vereinbarte Entwurf hebt die Einbindung in die EU, die Verankerung in der Nato und die enge Sicherheitspartnerschaft mit den USA hervor. "Bündnissolidarität ist Teil deutscher Staatsräson", heißt es den Berichten zufolge in dem Dokument. Zu den sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik gehören demnach auch der freie Handel und freie Informationsfluss weltweit sowie eine sichere Rohstoff- und Energieversorgung.

Laut "Stadtanzeiger" wird in dem Weißbuch allerdings eingeräumt, dass die Bundeswehr perspektivisch vor Herausforderungen stehe, auf "die sie weder hinreichend eingestellt noch nachhaltig vorbereitet ist". Vor allem bei der Ausrüstung der Streitkräfte gebe es Defizite, von einer "schleichenden Überalterung des Materials" sei die Rede. "Aufgaben, Kräfte und Mittel befänden sich nicht mehr in einer ausgewogenen Balance", zitierte die Zeitung.

Die Idee des Verteidigungsministeriums, den Bundessicherheitsrat zu einer Art Krisenkabinett aufzuwerten, setzte sich laut "FAZ" in den Beratungen über den Textentwurf nicht durch. Der Vorschlag, dass der aus Kanzleramt und allen sicherheitspolitisch relevanten Ministerien bestehende Ausschuss einen eigenen Arbeitsstab bekommen solle, sei gestrichen worden.

Der Sicherheitsrat, der bislang vor allem über Rüstungsexporte entschied, soll demnach aber künftig als "strategischer Impulsgeber" tätig werden. Außerdem sollen bei bestimmten außen- und sicherheitspolitischen Krisen eigene "ressortübergreifende Gremien" gebildet werden können, die die militärische und zivile Reaktion der Bundesregierung koordinieren.

Vor einigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass das CDU-geführte Verteidigungsministerium auf Druck des Koalitionspartners SPD auf die Forderung einer Grundgesetzänderung für einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren verzichtet. Allerdings soll laut "Stadtanzeiger" in dem Weißbuch darauf verwiesen werden, dass ein solcher Einsatz bei einem großen Terroranschlag auf Anforderung der Länder oder durch Anordnung des Bundes schon jetzt möglich sei und vom aktuellen Grundgesetz abgedeckt sei.

© 2016 AFP