Malu Dreyer geht wegen Nürburgring auf Distanz zu Beck

Ministerpräsidentin: "Ausbau war eine Fehler"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist wegen der Affäre um den insolventen Nürburgring auf Distanz zu ihrem Vorgänger Kurt Beck (SPD) gegangen.

Berlin - "Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler. Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben", sagte Dreyer in einer Regierungserklärung. "Wir werden solche Fehler in Zukunft auch dadurch verhindern, dass solche Projekte nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert werden", fügte sie an. Bau und Betrieb eines Freizeitparks gehörten nicht zu den Kernaufgaben des Landes.

Nachdem die Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus gescheitert war, hatte das Land unter Beck hunderte Millionen Euro in den Ausbau des Areals in der Eifel mit Freizeitpark und Hotellerie investiert. Der Nürburgring meldete später trotzdem Insolvenz an. Anfang Oktober teilte dann die EU-Kommission mit, staatliche Hilfen für den Ring in Höhe von insgesamt 456 Millionen Euro seien als wettbewerbsverzerrende Beihilfen zu bewerten.

"Unter meinem Vorgänger wurde der Dialog mit der EU-Kommission nicht so geführt, wie es notwendig gewesen wäre", sagte Dreyer dazu jetzt im Mainzer Landtag. Sie selbst verfolge daher nun das Ziel, die Zusammenarbeit mit der Kommission neu aufzustellen und "ein Klima des Vertrauens" zu schaffen.

Die Fraktionschefin der CDU, Julia Klöckner, warf Dreyer vor, sie verfolge mit dieser Haltung "den offensichtlichen Versuch, sich aus allem herauszureden, Fehler anderen zuzuschreiben und die eigenen Hände reinzuwaschen". Steuergeld sei von einer Landesregierung vernichtet worden, der auch schon Dreyer, damals als Sozialministerin, angehört habe, kritisierte Klöckner.

Zu den am Montag bekannt gewordenen neuen Schwierigkeiten beim Verkauf des Nürburgrings äußerte sich Dreyer in ihrer Regierungserklärung nur knapp. Die aktuellen Entwicklungen erfüllten sie mit Sorge, sagte sie und forderte Insolvenzverwalter und Käufer dazu auf, alles zu tun, um eine neuerliche Ausschreibung der weltbekannten Rennstrecke zu verhindern.

Am Montag hatten die Insolvenzverwalter neue Entwicklungen um den vorgesehenen Ring-Käufer, den Autozulieferer Capricorn, bestätigt. Capricorn sollte eigentlich 67 Prozent am Ring erhalten, das Motorsport-Unternehmen Getspeed die übrigen 33 Prozent. Beide hatten dafür die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft (CNBG) gegründet.

Nun aber übertrug Capricorn seine Anteile komplett an einen Treuhänder und ist damit kein Gesellschafter mehr. Sollte sich kein neuer Geldgeber finden und sollte die Ende Oktober fällige zweite Kaufrate über fünf Millionen Euro nicht fließen, könnten die Insolvenzverwalter vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Nürburgring müsste dann wieder neu zum Verkauf ausgeschrieben werden.

(xity, AFP)