Maas: Staat muss "ohne Wenn und Aber" Sicherheit von Synagogen gewährleisten

Polizei in Gelsenkirchen stoppt antiisraelische Demonstration

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zum besseren Schutz von Synagogen in Deutschland aufgerufen.

Berlin - "Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Und so traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: Der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten."

Maas appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, es nicht zu akzeptieren, "wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden ? auf der Straße wie in den sozialen Medien".

Am Dienstagabend waren vor Synagogen in Deutschland Israelflaggen verbrannt, ein Eingang mit Steinwürfen beschädigt worden. Am Mittwochabend löste die Polizei in Hannover eine antiisraelische Versammlung wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen auf. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 550 Menschen teil; zwei von ihnen versuchten, Israelflaggen zu verbrennen.

In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration. Etwa 180 Menschen hätten sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung gesetzt, dabei seien auch antiisraelische Rufe skandiert worden, teilte die Polizei mit. Auch nach dem Ende der Demonstration hätten Beamte im Bereich der Altstadt für Sicherheit und Ordnung gesorgt.

In Nahost eskaliert die Gewalt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Militante Palästinenserorganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad schossen seit Montag nach israelischen Angaben mehr als 1500 Raketen auf Israel ab.

Israel reagiert mit Bombenangriffen auf den Gazastreifen; nach palästinensischen Angaben wurden dabei bis Donnerstag 67 Menschen getötet und fast 400 verletzt. Auslöser der Auseinandersetzungen ist die drohende Zwangsräumung von rund 30 Palästinensern aus ihren von jüdischen Israelis beanspruchten Wohnungen in Ost-Jerusalem.

(xity, AFP)