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Maas will Stalking-Opfer besser schützen

Petition mit 80.000 Unterschriften angenommen

Justizminister Maas hat Stalking-Opfern eine größere Unterstützung des Gesetzgebers in Aussicht gestellt.

Berlin - "Wir prüfen eine Regelung, die Opfer besser schützt und justiziabel handhabbar ist", erklärte Maas anlässlich der Übergabe einer Online-Petition mit 80.000 Unterschriften für einen besseren Schutz vor ungewollten Nachstellungen. Die Regelung werde mit den Länderjustizministern abgestimmt, zu Beginn des kommenden Jahres werde "sicherlich" ein Ergebnis vorgelegt.

Maas räumte ein, dass es bislang nicht gelinge, Stalking strafrechtlich so zu verfolgen, dass die Opfer sich angemessen geschützt fühlen. "Wir prüfen derzeit Möglichkeiten, das Strafgesetzbuch zu verändern - aus einem Erfolgsdelikt einen zu machen, bei dem nicht der Erfolg ausschlaggebend ist mit all seinen hohen Hürden, sondern die Begehung als solche." Die Argumente der Online-Petition, welche die 80.000 Unterschriften sammelte, würden dabei keine geringe Rolle spielen.

Die Initiatorin der Petition, Mary Scherpe, erklärte nach dem Treffen mit Maas, ihr Eindruck sei, dass das bestehende Gesetz im Sinne der Stalking-Opfer geändert werde. Der für das Stalking - also die ungewollte Nachstellung - geltende Paragraph 238 soll nach Vorstellung der Initiatoren der Petition Stalking vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt machen. Dann sind die Opfer nicht mehr in der Pflicht nachzuweisen, dass die Nachstellung des Stalkers ihr Leben schwerwiegend beeinträchtigt. Der Täter macht sich vielmehr bereits dann strafbar, wenn ihm Stalking-Handlungen nachgewiesen werden können.

(xity, AFP)


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