16.01.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas warnte Bundesanwalt vor Ermittlungen gegen Blog

Maas warnte Bundesanwalt vor Ermittlungen gegen Blog

Verfassungsschutz auf Distanz zu Verfahrenseinleitung

Generalbundesanwalt Harald Range ist nach einem Zeitungsbericht schon frühzeitig davor gewarnt worden, Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats anzustrengen.

Berlin - Das Bundesjustizministerium sei am 27. Mai über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Ministerium habe daraufhin nach eigener Darstellung Range und seinen Mitarbeitern signalisiert, dass es das Verfahren für falsch halte.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Erhalt einer solchen Warnung dem Bericht zufolge nicht. Nur allgemeine Hinweise, dass ein solches Verfahren problematisch sein könne, habe es gegeben. Das Verfahren sei zudem nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Die Verfassungsschützer seien zu dem Fazit gekommen, dass die Blogger ein Staatsgeheimnis nach Paragraf 93 des Strafgesetzbuches verletzt haben.

Die Bundesanwaltschaft habe dann ein externes Gutachten über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat in Auftrag gegeben. Der beauftragte Experte sei jedoch im Urlaub, berichtete die "SZ" weiter.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will aber nach Recherchen von "SZ", NDR und WDR bis zur Fertigstellung dieses Gutachtens nicht warten. Seine Beamten würden in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich in dem Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt habe. Die Stellungnahme solle bis Donnerstag fertig sein. Beobachter gingen davon aus, dass das Verfahren spätestens in einigen Monaten eingestellt werde.

Auch der Verfassungsschutz ging am Sonntag auf Distanz zu Ranges Entscheidung, gegen die Blogger wegen Landesverrats zu ermitteln: Wenn eingestufte Geheimdokumente des Verfassungsschutzes in die Öffentlichkeit gelangen, sei das "ohne Zweifel eine Straftat nach dem deutschen Strafgesetzbuch", erklärte ein Sprecher. Ob jedoch die zuständige Strafverfolgungsbehörde den Anfangsverdacht "nur für die Durchstecher" bejahe oder gegebenenfalls auch für diejenigen, die zur Veröffentlichung beitrügen, sei einzig und allein deren Sache.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Range gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt, weil diese auf ihrem Portal aus internen Verfassungsschutzpapieren zitiert hatten. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Am Freitag legte Range die Ermittlungen vorerst auf Eis. Mehrere Politiker forderten wegen der Angelegenheit seinen Rücktritt.

(xity, AFP)


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